Serie: CX - Corax - Politik - Makro
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Der Dresdner Stadtrat: Zerstritten aber mit Perspektive?
Im Dresdener Gemeinderat gab es bisher eine progressive Mehrheit, doch so manches Thema konnte trotzdem nicht umgesetzt werden. So gelang es der CDU, die Erklärung von Dresden als sicheren Hafen wieder rückgängig zu machen und die Dissidenten Fraktion zerbrach sogar im Laufe der Legislaturperiode. Am 09. Juni stehen wieder Wahlen an, bei denen sich die Menschen in Dresden wieder entscheiden können, ob und für welche Personen sie ihre Stimme ...
"Er hat sich als Opfer dargestellt" - Rekapitulation vom zweiten Prozesstag gegen ...
Am 18. April begann der Prozess gegen den AfD- Politiker Björn Höcke in Halle. Er soll bei zwei Wahlveranstaltungen eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP wissentlich verwendet haben. Höcke hingegen weist alle Schuld von sich. Er habe die Worte benutzt, aber nicht um deren geschichtlichen Zusammenhang und das Verbot der Parole gewusst, erklärte er. Am 23. April fand nun der zweite Prozesstag statt, was wir zum Anlass nahmen, ...
Freispruch beim Prozess gegen die "Iuventa"
2016 hatte die Hilfsorganisation „Jugend rettet“ ein Schiff gekauft und entsprechend umgebaut. Die „Iuventa“, die 14.000 Menschen aus der Seenot auf dem Mittelmeer rettete. Dieses Schiff ist allerdings 2017 vor Sizilien festgesetzt worden und liegt seitdem dort im Hafen.
Der Vorwurf lautete, dass „Jugend rettet“ mit Schleppern zusammengearbeitet hätte. Der daraus resultierende Prozess zog sich über sieben Jahre hin und kostete ...
Konkrete Hilfe für Menschen führte zum Wahlerfolg der KPÖ+ in Salzburg
Für den Salzburger Gemeinderat hat die kommunistische Partei insgesamt 23,1% der Wähler*innen von sich überzeugen können. Damit gelang es den Kommunist*innen zur zweitstärksten Kraft zu werden und ihr Wahlergebnis zu versechsfachen. In Zukunft stellen sie auch den Vize-Bürgermeister der Stadt. Gelungen ist dieser starke Wahlerfolg sowohl mit der thematischen Fokussierung auf das Thema Wohnen, als auch über die Anwendung des sogenannten ...
Zum 70. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - Widerstand als Überlebensstrategie
Am 24. April ist der 70. Geburtstag des afroamerikanischen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu Jamal, der seit nun mehr 42 Jahren in US-Haft sitzt. Mumia Abu Jamal steht ähnlich wie die Politaktivistin Assata Shakur und die Bügerrechtlerin Angela Davis und wie viele andere Schwarze für den vehementen Kampf für die Rechte Schwarzer Menschen und People of Colour in den USA. Und den eben genannten Personen ist eins gemeinsam. Sie alle sind ...
Disrupt Action Days gegen Tesla vom 8. - 12. Mai. Für ein gutes Leben jenseits ...
Die Disrupt Action Days finden vom 8. bis zum 12. Mai bei Berlin statt, um den Ausbau der Tesla Giga-Factory zu verhindern. In Grünheide bei Berlin sollen künftig jährlich eine Million neue Teslas vom Band rollen und sich in die Blechlawine auf den Autobahnen einreihen. In drei weiteren Ausbaustufen soll das Werk vor den Toren Berlins zur größten Autofabrik Europas werden. Das Bündnis Disrupt Tesla kritisiert den Konzern und Elektroautos ...
Rondenbargverfahren – Politische Perspektiven auf den Prozess
Gabi Müller ist im Rondenbargprozess angeklagt. Im Kontext des G20 Gipfels in Hamburg finden wieder Verfahren statt. Fabio wurde als erster Person der Prozess gemacht bis das Verfahren 2023 dann eingestellt wurde. Es bleibt ein fader Beigeschmack, musste die 18 Jahre alte Person aus Italien doch 5 Monate in Untersuchungshaft sitzen. Er hatte sich entschieden den Prozess politisch zu führen und keine Einstellung nach 153a StPo anzunehmen.
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Höcke-Prozess - Eindrücke der Demo
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand am 18. April im Justizzentrum in Halle der erste Prozesstag gegen Björn Höcke statt. Die Verteidigung Höckes verzögerte den Prozess, sodass die Anklage erst um 13 Uhr vorgelesen werden konnte. Eine Taktik,welche sich in der gesicherten Rechtsextremen AfD Thüringen einreiht, um die Entscheidung erst nach der Europawahl zu ermöglichen. Außerdem äußerte sich Höcke nicht zu den Vorwürfen. Neben zahlreichen ...
"In Teheran steht auf einem Platz eine Uhr, die die Vernichtung Israels herunterzählt." ...
Vor wenigen Tagen griff das iranische Regime Israel mit ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern an. Seitdem ist die Lage extrem angespannt und die Frage, wie Israel auf diesen Militärschlag reagieren wird, wird sehr wahrscheinlich ausschlaggebend für die weiteren Entwicklungen sein. Es wird eine weitere Zuspitzung in Nahost befürchtet, bei der nicht nur die aktuelle Situation um Gaza noch mehr zu eskalieren droht, sondern bei ...
Über die Gründung und zukünftige Arbeit des neuen "Bündnis: Wohnungslosigkeit ...
Ende März wurde in Halle das "Bündnis: Wohnungslosigkeit überwinden" gegründet. Zur Gründung waren VertreterInnen von sozialen Einrichtungen, Institutionen und Vereinen, kommunalen Wohnungsunternehmen, Sozialverbänden und VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Kirchen sowie Betroffene anwesend. Sie alle verfolgen ein Ziel: die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit ...
"Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung steht nicht hinter der Politik des ...
Farhad Payar beschreibt die aktuelle Situation der iranischen Bevölkerung nach dem Militärschlag des iranischen Regimes. Er spricht über die Motive des Regimes für den Raketen- und Drohnen-Angriff auf Israel, die mediale Rezeption in Iran, über die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region, die atomare Bedrohung, und darüber, wie sich die Situation für Frauen in Iran verschärft hat. Zudem gibt er einen Einblick in die Lage politischer ...
Sachsen-Anhalt hat ein gravierendes Rassismus Problem
Die mobile Opferberatungsstelle aus Sachsen Anhalt für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat die Jahresstatistik für 2023 veröffentlicht.
Aus der Statistik geht hervor, dass in Sachsen Anhalt 233 Fälle mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt registriert wurden.Neben den Gebieten um den Harz, Saalekreis und Magdeburg hat Halle mit 67 Fällen die meisten registrierten Gewaltdelikte. Im Vergleich zu den ...
Bombenfund in der Wohnung eines Rechtsextremisten in Halle
Am 6. April 2024 hat Rüdiger S. aus seiner Wohnung heraus Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und mit einem waffenähnlichen Gegenstand bedroht.In dem anschließenden Polizeieinsatz wurden neben rassistischen Stickern und rechtsextremen Schriftstücken auch Materialien zum Bau einer Bombe gefunden. Die Behörden gehen davon aus einen rechtsextremistischen Anschlag verhindert zu haben. Gegen Rüdiger S. wird nun wegen einer ...
Ein neues Asylrecht für die EU? — Interview mit Alex Nehmer
Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die Europäische Union um ein gemeinsames Asylrecht. Am 10. April soll in der EU nun final über die Reform des gemeinsamen Asylrechts, kurz GEAS abgestimmt werden. Dies bedeutet eine signifikante Verschärfung des Asylrechts in Europa und wird deshalb von verschiedenen Initiativen und Vereinen kritisiert. So auch vom Bündnis "Stop GEAS", die Deutschlandweit Demonstrationen gegen die Verschärfung des ...
Der Anfang vom Ende Erdoğans? - Ein Bericht von den Kommunalwahlen im Südosten ...
Paul Robben hat als Teil einer Wahlbeobachtungs-Delegation der Linkspartei die Kommunalwahlen im Südosten der Türkei mit eigenen Augen verfolgt. Kommunalwahlen sind normalerweise kein besonders interessantes Thema. Das Votum in der Türkei, die am 31. März stattfanden, hat hingegen für Proteste und Aufruhr gesorgt, und auch international Schlagzeilen gemacht. Denn Erdoğans Partei, die AKP, hat zum ersten Mal die Wahlen verloren. Das ist ein ...
Zeitzeuge Alaverdi Turhan zu den Brandanschlägen in Solingen damals und heute
Der Brandanschlag am 25.03.2024 in Solingen, bei dem eine bulgarisch-türkische Familie ums Leben kam, lässt schreckliche Erinnerungen aus der Vergangenheit wach werden: Vor knapp 31 Jahren, am 29. Mai 1993, ereignete sich in Solingen ein rassistischer Anschlag. Vier Täter mit rechtsextremen Gedankengut setzten ein Mehrfamilienhaus in Brand, wodurch Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç ums Leben kamen. ...
Einblicke in das Leben in der JVA Halle
Dries ist Insasse der Nebenstelle "Frohe Zukunft" der Justizvollzugsanstalt Halle und gibt in diesem Interview Einblicke in das Leben, den Alltag und die inneren Konflikte im Gefängnis. Er engagiert sich für eine Verbesserung der Defizite in der JVA und kandidiert für die Gefangenenmitverantwortung (GMV). Drief berichtet von geringen Kapazitäten im Gefängnis, wie Personalmangel, wenig Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote, deutlich zu geringem ...
Netzwerk Polylux e.V. - Unterstützung für alternative Projekte im ländlichen ...
Alternative Projekte und antirassistische Initiativen im ländlichen Raum stehen oft alleine da und/oder werden angefeindet.
Das Netzwerk Polylux e.V. stärkt solchen Projekten und Initiativen mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum in Ostdeutschland den Rücken und sorgt für eine sichere und solidarische Finanzierung. Wir haben mit Max über die Unterstützungsarbeit des 2019 gegründeten Vereins gesprochen.
Weitere Infos zum Verein: ...
Einblick in politische Verhältnisse in Transnistrien - ein Geflüchteter berichtet
Igor floh mit seiner Familie Anfang der Nullerjahre aus der Republik Moldau nach Deutschland. Er wuchs in Transnistrien auf, welches mehrheitlich von Russ:innen bewohnt ist. Transnistrien erklärte 1990 seine Unabhängigkeit ist aber nicht von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt, völkerrechtlich liegt es also innerhalb der Grenzen der Republik Moldau. Das De-facto-Regime wird von einem kremlnahen Regime aus Putin-treuen Nationalisten ...
Das Urteil zur Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis steht an
Am morgigen Donnerstag, dem 21. März, um 9:30 verkündet der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage gegen die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis, welche seit drei Jahren gilt. Geklagt hatte Detlev Sieber, nachdem ihm ein Personalausweis ohne Fingerabdrücke abzugeben verwehrt wurde. Unterstützung bekam er dabei vom Verein Digitalcourage. Mit Blick auf die morgige Entscheidung sind Kläger, Anwalt und Digitalcourage ...
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