Serie: CX - Corax - Politik - Makro
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Sprache Beitragsart Serie Länge
Die Anarchistischen Tage in Leipzig 2023
Vom 23. April bis zum 1. Mai finden in Leipzig die Anarchistischen Tage statt. Wie jedes Jahr gibt es ein vielfältiges Programm mit vielen Workshops, Vorträgen und auch einigen Demos. Doch das Programm lädt dazu ein, mit anderen an Anarchie Interessierten ins Gespräch zu kommen und aber auch selbst aktiv zu werden und sich mit einzubringen, durch Inputs, Aktionen oÄ.
Wir haben mit einem Mitorganisator der A-Tage in Leipzig gesprochen über ...
Reaktion des Koalitionspartners auf Haseloffs Forderung nach Syrien ab zu schieben
Angesichts einer sich angeblich beruhigenden Lage in Syrien (Assad erobert immer mehr Gebiete, noch immer stecken Menschen in Folterkellern, die Angehörigen werden in der Schwebe gelassen und verbringen Jahre, unter Aufwendung ihrer Ersparnisse, um zu erfahren, wo ihre Angehörigen festgehalten werden oder ob sie überhaupt noch am Leben sind) oder aus anderen Interessen forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident: "Wir müssen ...
Abschlussbericht des NSU-Ausschusses
Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der Zweite), haben die Abgeordneten nun letzte Woche ihren Abschlussbericht verabschiedet. Über den Inhalt, die Kritik und die Folgen sprachen wir mit Petra Pau, Mitglied der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss.
Nach der Präsidentschaftswahl im Iran: Ein kritischer Blick auf Ruhani
Bei der Präsidentschaftswahl im Iran, am vergangenen Freitag, wurde der amtierende Präsident Hassan Ruhani mit einer Mehrheit von 57% in seinem Amt bestätigt. In vielen deutschen Medien wird die Wiederwahl Ruhanis als Signal für eine Politik des internationalen Dialoges und der weiteren Öffnung des Landes gedeutet. Diese Öffnung des Landes hat der Präsident während seines Wahlkampfes auch immer wieder angekündigt. Ruhani wird in Deutschland ...
Braucht das Grundgesetz die Kinderrechte?
Seit der Erklärung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 gibt es geschriebene Rechte für Kinder. Diese werden jedoch nicht im deutschen Grundgesetz aufgeführt. Artikel 6 des Grundgesetzes enthält nur Aussagen über Kinder, nicht für Kinder. Spezielle Kinderrechte werden im Grundgesetz nicht erwähnt. Wir sprachen mit Uwe Kamp. Er ist Sprecher des deutschen Kinderhilfswerk. Dieses setzt sich seit über 40 Jahren dafür ein, dass kinderfreundliche ...
Kinderarmut in Deutschland immer noch präsent
In Deutschland wird wenig über Armut diskutiert, gerade im Bereich der Kinder, die sich auch oft scheuen zuzugeben aus einkommensschwachen Familien zu kommen. Anette Stein ist Expertin für Familienpolitik und leitete eine Studie über die Kinderarmut in Deutschland 2015. Wir sprachen mit ihr über die aktuelle Lage von Kinderarmut sowie über die Möglichkeiten sie zu verringern.
Menschenrechtsverletzungen in Aceh (Indonesien)
Zwei junge Männer wurden Mitte Mai im indonesischen Banda Aceh wegen ihrer Homosexualität mit 83 Stockhieben öffentlich gefoltert. Zum ersten Mal seit der Einführung des Scharia-Rechts in Aceh wurden damit Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung bestraft. Mehr als 1.000 Menschen waren bei Folterung auf dem Marktplatz in Aceh und jubelten laut und forderten die Foltermeister auf noch härter zuzuschlagen. Neben den beiden Männern wurden ...
Die AfD Fraktion von Sachsen-Anhalt schrumpft
Der dritte Abgeordnete der AfD Fraktion aus dem Landtag in Sachsen-Anhgalt hat seinen Austritt erklärt. Nach Sarah Sauermann und Gottfried Backhaus hat nun auch Jens Diederichs die Fraktion verlassen. Laut Diederichs sei ihm die AfD zu rechtslastig geworden. Als Beispiel hat er die Nähe der Fraktion zur neurechten Identitären Bewegung genannt. Das könnte er nicht mehr vertreten. Die AfD-Fraktion im Landtag umfasst durch Diederichs Austritt ...
Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter/innen beim G20-Gipfel
Es sind letzte Woche bei den Gegenprotesten zu G20 eine ganze Menge Menschen verbaler und physischer Polizeigewalt ausgesetzt gewesen. Polizeiliche Beschimpfungen bis hin zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fanden auch gegen Journalistinnen und Journalisten statt. Vorgezeigten Presseausweisen und auch Akkreditierungen zu Trotz wurde die Berichterstattung aktiv durch die Polizei eingeschränkt. Das Bundeskriminalamt hat sich zu den ...
Potsdamer*innen protestieren für den Gebäudeerhalt der Fachhochschule
Am Donnerstag haben Aktivist*innen das Gebäude der Fachhochschule am Alten Markt in Potsdam besetzt. Kurz nach 13 Uhr wurden am Gebäude mehrere Banner entrollt u.a. mit den Aufschriften: „Bitte stehen lassen“ „Stadt für alle“ „Retter*innen gesucht“. Die Besetzer*innen wandten sich in einem offenen Brief an die Leitung der Fachhochschule, in dem sie erklärten, der Betrieb der FH könne weiterlaufen und dass das Gebäude nicht beschädigt ...
Freiraum-Demo in Halle/Saale
Halles Freiräume sind bedroht. Räume und Grundstücke werden verkauft oder Privatisiert und Projekte dadurch verdrängt. Gentrifizierung macht sich breit, die Mieten steigen und die Investoren kommen. Das bekommen die unterschiedlichen Projekt in der Stadt zu spüren. Die Hasi ist bedroht, der Nutzungsvertrag läuft im September 2017 aus und es sieht nicht nach einer Verlängerung aus, die Skate Halle muss zum x. Mal umziehen, das LaBim kämpft ...
Europäischer Gerichtshof für Schleierverbot
Staaten dürfen Frauen verbieten, Gesichtsschleier zu tragen. Dies sei kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am genau vor einer Woche. Demnach darf es in Europa Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Damit bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Ein solches Verbot existiert bereits ...
Positionspapier zu Fluchtursachenbekämpfung
Im Zuge der Einwanderungspolitik der letzten zwei Jahre wurden so einige rhetorische Floskeln etabliert, aber kaum eine hat sich so hartnäckig durch mehrere politische Lager gezogen, wie der Satz "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen." Fluchtursachenbekämpfung, dieses Schlagwort haben sich die Bundesregierung und die EU auf die Fahne geschrieben und unter diesem Schlagwort haben sie politisch verhandelt und gehandelt. Die Stiftung ...
Andreas Blechschmidt über die Räumungsforderungen der Roten Flora
Wenn man einmal als Radioaktivist*in Teil der G20 Ereignisse war, dann will man andere Aktivist*innen nicht gänzlich mit den Folgen alleine lassen. Deswegen werfen wir auch immer wieder in unserer Berichterstattung einen Blick nach Hamburg. Unser heutiger Anlass: nach dem G20 Gipfel wird in der Politik in Hamburg mehr oder weniger offensiv nun die Räumung der Flora gefordert. Darüber sprachen wir mit Andreas Blechschmidt. Wir fragten ihn zuerst ...
Zur Justizreform in Polen
Die geplante Justizreform, um die sich die PIS-Regierung bemüht, sorgt in Polen für große Protestbewegungen. Schon letzten Donnerstag waren Zehntausende auf der Straße. Das Gesetz um das es geht, sieht unter anderem vor, dass die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof künftig vom Justizminister ausgewählt werden. Die Opposition, die EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen sehen dadurch die Unabhängigkeit innerhalb von Polens ...
Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess
Dreihundertsechsundsiebzig Prozesstage in über drei Jahren: jetzt scheint sich der NSU-Prozess langsam seinem Ende zuzuneigen. Am Dienstag begannen nach einiger Verzögerung die Plädoyers, also die Schlussworte, in denen alle Prozessbeteiligung ihr Fazit aus dem Prozess darlegen. Angefangen hat damit am Dienstag die Bundesstaatsanwaltschaft, die Hauptkläger im Prozess ist. Über die nun begonnenen Plädoyers und das nun vorauszuahnende Ende ...
»Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ist in Kraft getreten
Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ist seit dem 29.07.2017 in Kraft getreten. Und damit ist ein weiterer Meilenstein gesetzt, der die Ausgrenzungspolitik der Bundesrepublik unterstreicht. Die systematische Überwachung Schutzsuchender wird in dem Gesetz ebenso möglich wie andere diskriminierende Abläufe. So wird es beispielsweise auch möglich sein, alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen ...
Wie es um das politische Mandat Studierender steht und wieso es so wichtig ist
In Baden-Württemberg soll das Hochschulgesetz geändert werden. Für uns ein Anlass über das politische Mandat Studierender in BaWü und Sachsen-Anhalt zu sprechen. Dabei kommen wir zu einem Fazit, welches längst selbstverständlich sein sollte: Das politische Mandat Studierender ist nicht nur aus emanzipatorischen und partizipatorischen Gründen wichtig, sondern steht auch für gesamtgesellschaftliche Freiheiten. Ein Gespräch mit Lukas Wanke ...
Sozialer Wohnungsbau vor dem Kollaps?
Gerade in Großstädten ist Wohnraum knapp. Probleme bereitet dies vor allem Leuten die weniger gut finanziell aufgestellt sind. Da sollte man meinen das solch ein wichtiges Thema auch groß diskutiert wird. Mit der Föderalismusreform 2006 wurde der Wohnungsbau allerdings komplett zur Ländersache. Spitzenvertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft haben nun vor einem Kollaps gewarnt, falls sich der Bund wie geplant im Jahr 2019 aus dem sozialen ...
"Recht auf Stadt!" - nächste Aktionen in Berlin
Man fragt sich bei der derzeitigen Wohnungspolitik und den prekären Wohnverhältnissen zurecht: Wem gehört eigentlich die Stadt? Unter genau diesem Motto sollen auch morgen und am Samstag Aktionen in Berlin stattfinden. Geplant sind diese von einem breiten Bündnis, denen die aktuelle Situation zu recht unzumutbar vorkommt. Darüber haben wir mit Matthias Sander gesprochen. Er hat u.a. Organisator der Demo.
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