Infostelle Militarisierung zu den Terroranschlägen in den USA

Tobias Pflüger von der Infostelle Militarisierung: Entwicklung zu Ausbau der Überwachung und der Geheimdienste Einen Tag nach den verherenden Anschlägen in den USA versucht Tobias Pflüger von der Infostelle Militarisierung einer erste vorsichtige Einschätzung der Ereignisse. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, sagte heute im Bundestag, dass der 11. September eine historische Zäsur darstellt, eine Einschätzung, die ...

Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat - Teil 3

Die BundesbürgerInnen haben sich offenbar daran gewöhnt, dass ihre Personendaten von allen möglichen Stellen zu kommerziellen oder amtlichen Zwecken ausgewertet werden. Was geschieht, wenn, wie geplant, Biometrische Daten künftig in den Ausweis aufgenommen werden? Die sollen nach einer letzten Nachbesserung der "Antiterrorgesetze" zwar nicht in einer zentralen Datei landen. Doch, so fürchten KritikerInnen, ohne Datei verfehlt die ...

Prima Urlaubsstimmung im Käfig auf Guantanamo

Die gefangenen Taliban und El Qaida-Angehörigen, die von der US-Regierung nach Kuba gebracht wurden haben alles was man braucht - so die Lesart der US-Repräsentanten. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen unter denen sie gefangengehalten werden als Verstoß gegen die Menschenrechte. So auch Amnesty International im Beitrag von Bernd Moser:

Ausreisezentrum im Container

Eigentlich sollte das sog. Ausreisezentrum in der Fürther Hafenstraße erst Ende September eröffnet werden. Doch offensichtlich hatte es die Bayerische Staatsregierung nicht nur mit ihrer Pressekonferenz eilig, sondern auch die Regierung Mittelfranken mit der Inbetriebnahme des Containers. Die ersten Bescheide, in das "Ausreisezentrum" "um zu ziehen" hatten die Flüchtlinge für Montag, den 16. 9 erhalten. Allerdings war ...

Für Zip-FM: Videokameras - Bitte lächeln, Sie werden beobachtet!

Bitte lächeln, Sie werden beobachtet! Nach Regensburg, wo vor 2 Jahren der erste Modellversuch in Sachen Videoüberwachung startete, hat nun Nürnberg die zweifelhafte Ehre das zweite bayerische Pilotprojekt sein eigen nennen zu dürfen. Vor zwei Wochen präsentierte Innenminister Beckstein in seiner Heimatstadt stolz die "hochmodernen, funkgesteuerten digitalen Videoüberwachungsanlagen" - so die Pressemitteilung. Bundesweit sind ...

Demonstrationen gg 03. Oktober II: Erfurt

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Zip-FM 15.11.

1. Castor nach dem Transport 2. Beckstein lässt Schulschwänzer "verhaften" 3. Buchbesprechung: "Die Wut und der Stolz" und "Briefe gegen den Krieg"

Generalstreik in Venezuela? Langversion

Zur aktuellen Situation in Venezuela - wer steckt hinter "Generalstreik", wie ist die Unterstützung in der Bevölkerung für Präsident Chávez, welche Haltung nehmen die USA ein? Gebauter Beitrag, mit Publizist Dario Azzellini

München: Abschiebung verhindert

Im November 2002 verhinderten AktivistInnen der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrates die Abschiebung von Affo Raffiou nach Togo. Im Januar widersetzte sich Affo Raffiou selbst erfolgreich einem weiteren Abschiebeversuch, auch der Flüchtlingsinitiative gelang es rechtzeitig am Flughafen zu sein, um ihn mit ihrem Protest zu unterstützen . Seitdem befindet er sich wieder in Abschiebehaft in Stadelheim. Die Behörden bestehen ...

Wochenrückblick 23.05.

logik macht krieg - BUKO

Bundeskoordination Internationalismus, das ist der Name der hinter der Abkürzung BUKO steht. BUKO steht aber auch gleichzeitig für Bundeskongress, denn die Organisation, in der sich staatskritische Gruppen aus verschiedenen Arbeitsfeldern - zum Beispiel Antifaschismus, Patriarchatskritik, Antirassismus - zusammenfinden widmet jährlich eine grosse Konferenz einem für die Linke zentralen Thema. Vom 6. Bis 9. Juni findet dieser Kongress dieses ...

Wochenbericht

Wochenbericht

Erlanger Burschen und die FPÖ Teil1

Frankonia und FPÖ anmod ?1945 sind wir angeblich vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden, und in die nächste Tyrannei geraten, insbesondere hier auf diesem Boden, auf dem wir uns heute befinden.? Dieses Zitat stammt vom österreichischen Volksanwalt Ewald Stadler, FPÖ. Die Nachkriegszeit - also schlimmer als der Faschismus. Vom auch als ?Heiders Dobermann? bekannten Ewald Stadler lernen will die Erlanger Verbindungsstudenten- und ...

raul zelik: "bastard"

Lesung aus Raul Zelik neustem Roman "bastard".

Jein zur Linkspartei. Abweichler wollen zurück zu sozialdemokratischen Werten

Die SPD reagiert sauer: Rausgeschmissen sollen sie werden, die "Abweichler" der "Initiative Arbeit und Gerechtigkeit", deren Gedankenspiel, eine neue Partei links der SPD zu gründen, in der Vorwoche für Schlagzeilen sorgte. Dabei wollen sie doch der Partei vor allem ins Gewissen reden - Schluss muss sein mit dem Abbau des Sozialstaats. Die Austrittewelle beweise, dass der Regierungskurs die SPD in die Katastrophe treibe. ...

Kommentierter Wochenrückblick

Kommentierter Wochenrückblicki

Warum denn noch eine dritte SPD, Herr Hiksch?

Als Bundesgeschäftsführer von der PDS abgewählt, weil er zu links war wurde Uwe Hiksch. Nun will er der SPD Konkurrenz machen. Weitere Beiträge zum Thema: http://stoffwechsel.radio-z.net/index.php?mode=browse&cat=48

Proteste bei Daimler

Die Arbeitszeitdebatte ist in vollem Gange. Nachdem Siemens in zwei Handy-Produktions-Werken die 40-h-Woche wieder eingeführt hat und die Rufe aus dem Arbeitgeberlager nach Senkung der Lohnkosten immer lauter werden, hat Daimler Chrysler als zweiter großer Konzern die Arbeitszeit zur Verhandlungsmasse erklärt. Andernfalls drohe der Konzernvorstand mit einer Verlagerung von bis zu 6000 Arbeitsplätzen.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft und argentinische Juntageneräle

Was verbindet Nürnberg mit der Geschichte Argentiniens? Genauer gesagt mit der Militärjunta der späten 70er und frühen 80er Jahre. In Nürnberg laufen verschiedene Verfahren gegen ehemalige Mitglieder und Generäle der südamerikanischen Junta und im Januar stellte der Nürnberger Staatsanwalt Walter Grandpair sogar internationale Haftbefehle gegen drei dieser Generäle aus.