Serie: CX - Corax - Politik - Makro
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Nach der Räumung: Zur Situation in und um Idomeni
Wir berichten immer wieder über die Auswirkungen, die die restriktive Migrationspolitik Europas nach sich zieht - und diese Berichterstattung ist auch ein wenig der Versuch, das präsent und öffentlich zu machen, was oftmals weit weg vom Zentrum und an den europäischen Außengrenzen geschieht. An einem Ort sind die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik in den letzten Monaten immer wieder besonders deutlich sichtbar geworden: Nämlich ...
Die dunkle Seite aufgenommener Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.
Unternehmen aus mehreren Ostdeutschen Bundesländern reisen aktuell in den Iran, um Wirtschaftskontakte zu knüpfen und Handelsbeziehungen aufzubauen. Die Unternehmer wollen den iranischen Markt erschließen und neue Geschäftspartner finden. So berichtet es etwa beinahe euphorisch der MDR. Dabei profitieren die Unternehmen von der Aufhebung des Handelsembargos gegen den Iran. Einem Land, das zu den repressivsten der Erde gehört. Kazem Moussavi ...
Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Türkei
Am 31. Mai wurden positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen von Proasyl hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen. Dazu heißt es in einem Mitteilung von Pro ASyl: Der zynische Großversuch in der Ägäis muss endlich gestoppt werden. Die Abschiebungen in die Türkei ...
AFD, Pegida und Co: Weimarer Verhältnisse?
Nach dem massiven Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wurden sogleich Vergleiche zur Zeit der Weimarer Republik gezogen. Eine Zeit, in der die NSDAP und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) als völkisch nationalistische Parteien in das Weimarer Parlament einzogen und sich etablierten. Vergleiche zwischen dem Heute und der Entwicklung in der Weimarer Republik liegen nah, doch helfen sie uns weiter? Haben sie Substanz oder ist es hohler Alarmismus? ...
NSU-Prozess: Gericht verweigert die Aufklärung des Falles von Ralf Marschner
Der NSU-Prozessbeobachter Fritz Burschel im Gespräch über aktuelles aus dem NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München, etwa über den Fall des V-Mannes Ralf Marschner.
Die griechische Polizei hat die letzten beiden nicht staatlichen Flüchtlingslager ...
In dem illegalen Flüchtlingscamp Idomeni haben zeitweise über 10.000 geflüchtete Menschen gelebt - unter katastrophalen Umständen. Das Camp befand sich an der griechisch-mazedonischen Grenze - es wurde Ende Mai geräumt. Große Teile der Camp-Bewohner weigerten sich, das Lager zu verlassen. Denn in den offiziellen Geflüchtetencamps des Staaten hätten sie keine Möglichkeit mehr gehabt, irgendwie über die Grenze nach Mazedonien zu kommen. ...
Der Grundrechte Report 2016 alarmiert
Bürgerrechtsorganisationen haben gestern den jährlichen Grundrechte-Report vorgestellt. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend. Die jährliche Essay-Sammlung zeigt anhand von zahlreichen Beispielen aktuelle Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland. Was im Report alles aufgegriffen wurde, darüber sprachen wir mit Elke Stevens vom Grundrechtekommitee. ...
Amnesty International berichtet von massiven Menschenrechtsverletzungen in Lybien ...
Geflüchtete, die die libysche Küstenwache aufgreift, werden verprügelt und gequält und in Haftanstalten gebracht. Und in diesen Haftanstalten erwartet die Menschen katastrophale Lebensbedingungen, Gewalt und Folter. Amnesty International berichtet aktuell von einer furchtbaren Situation in Lybien und an den Lybischen Küsten. Ließt man die Berichte der Foltermethoden und Gewalt, die die Menschen erfahren, offenbart sich eine unvorstellbare ...
Zum Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa
Nach Cory Doctorow sei das Brexit-Votum nicht allein das Ergebnis von Fremdenfeindlichkeit, sondern das selbstzerstörerische Umsichschlagen von Menschen, die bereits vor Generationen von der politischen Klasse abgeschrieben wurden. In der taz gibt Robert Misik der neoliberalen Politik der EU die Schuld daran, dass Europa kein Versprechen mehr, sondern eine Bedrohung geworden ist. Für die Briten ist der Brexit eine Katastrophe, für die EU ...
Aktuelle Entwicklungen in der AFD
Es ist ein leidiges Thema, es kotzt uns regelrecht an darüber zu berichten. Aber die Realität will es so, dass knapp ein Viertel der hier lebenden Menschen die AFD aktuell wählen möchten. Und da bleiben ein paar Fragen: Wer sind die ideologischen Vordenker, wer die Scharfmacher? Wie sind die Verknüpfungen in rechte Burschenschaftskreise und zur Identitären Bewegung? Wie steht das geschriebene Programm zur tatsächlichen Politik? Der Soziologe ...
Über Menschenfresser und viel heiße Luft - Zu den Aktionen des Zentrum für ...
Vor dem Maxim-Gorki-Theater in Berlin stand in den letzten Tagen ein Käfig, in dem sich vier Tiger befanden. Denen sollten sich Geflüchtete freiwillig zum Fraß vorwerfen. "Not und Spiele: Flüchtlinge fressen" nannte sich die Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit". Eine Kunstaktion, die, wie immer, polarisiert. Mit einem selbsternannten radikalen und agressiven Humanismus möchte das Zentrum ...
Kritik des Zentrums für Politische Schönheit anhand (s)eines Manifestes
Phillip Ruch hatte letztes Jahr ein über 200 Seiten langes Manifest veröffentlicht. Wer das "Zentrum" bisher für eine linke oder fortschrittliche Aktionsgruppe hielt, könnte bei der Lektüre dieses Buches einen anderen Eindruck bekommen. Es ist durchzogen von Anti-Modernismus, Gegenaufklärung und Genie-Kult. Wir haben über dieses Manifest mit dem Philosophen und Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich gesprochen, der eine kritische Rezension ...
Alles auf Anfang: In Österreich muss die Präsidentenwahl wiederholt werden
In Österreich hieß es vergangenen Freitag alles auf Anfang, denn: Die Stichwahl um das Präsidentenamt muss wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Damit gab das Gericht der Klage der FPÖ statt, die bei den Wahlen Gesetzesbrüche vermutet hatte. Der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hatte die Wahl mit 31.000 Stimmen knapp verloren. Der Wahlsieger und den Grünen nahestehende Politiker Alexander van der Bellen sollte ...
Ungarn, der Orbán-Staat - zermürbend, undemokratisch, entrechtend
Bei dem Treffen der EU-Regierungschefs in Riga begrüßt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit den Worten "Hello Dictator". Mit diesem flapsigen Ausdruck bringt Juncker zum Ausdruck, was viele von Orbán halten. Sechs Jahre Orbán-Regierung - sechs Jahre kontinuierlicher Demokratieabbau, Korruption, Diskriminierung, autorkratisches Regieren. Ein Fazit nach sechs Jahren Orbán, nach ...
Beide Konfliktparteien in der Ukraine verschleppen und foltern Zivilisten
Gestern wurde ein Bericht veröffentlicht in dem Human Rights Watch und Amnesty International nochmal auf den noch andauernden Ukrainekonflikt schauen. Durch insgesamt 40 Interviews haben die Menschenrechtsorganisationen dramatische Informationen erhalten. In der Ukraine werden von beiden Konfliktparteien regelmäsig Zivilisten verschleppt und gefoltert. Neun Fälle, in denen pro-russische Separatisten Zivilisten verschleppten konnten, dokumentiert ...
Zivile Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer - die Aquarius
Unter Deutscher Führung bemüht sich Europa die Außengrenzen dicht zu machen. Die Folgen: Es sterben immer mehr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Um zumindest dies zu verhindern, agieren Initiativen auf dem Meer, um Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten. In einer dieser Initiativen der zivilen Seenotrettung ist Andreas Siegert aktiv. Er sprach mit Lukas von Radio Corax über seine Erfahrungen.
Thüringer Polizei schnitt heimlich Zehntausende Telefonate mit
Die Thüringer Polizei hat jahrelang verbotenes getan. Sie hat zehntausende Telefongespräche mitgeschnitten. Das wurde gestern bekannt und darüber sprach Florian von Corax mit Steffen Dittes. Dittes ist Vorsitzender des Innenausschusses im Thüringer Landtag und Mitglied der Linkspartei.
Die Reaktion: Sabine Küper-Büsch zur aktuellen Lage in der Türkei
Präsident Erdoğan hat für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Die staatlichen Ordnungskräfte dürfen Verdächtige ohne Begründung festnehmen und für 30 Tage festhalten. Seit dem Putschversuch wurden zehntausende Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert; Zehntausende festgenommen, knapp 6 000 davon befinden sich der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge in Untersuchungshaft. Die türkischen Medien sind ...
Rechter Backlash in Lateinamerika - Laterinamerikas Linke zerfällt
Seit dem Amtsantritt von Hugo Chavez 1999 war die linke Politik in Lateinamerika auf dem Vormarsch. Bis vor einigen Jahren schien die Linke Lateinamerikas in vielen Ländern gefestigt. Zum Beispiel durch den indigenen Präsident Evo Morrales in Bolivien, Präsidentin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei in Chile oder der ecuadorianische Präsident Rafael Correa. Doch die Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren verschoben. ...
Aus Gründen und Anlässen: Gespräch zur Situation auf Kuba
Beim aktuellen Blick nach Kuba tauchen Fragen auf:Wird jetzt alles besser? Wird das Wirtschaftsembargo aufgehoben? Oder wird Kuba vom US-Kapitalismus überrollt? Droht gar ein Rückfall in die Zeit vor die kubanische Revolution 1959? Alex von Radio Corax sprach - auch aus Anlass des 90. Fidel Castros - mit Knut Henkel. Henkel ist Politikwissenschaftler und hat in Havanna studiert.