Serie: Fokus Südwest
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Die Zahl der Menschen unten nimmt zu, die Sicherungssysteme fangen das nicht auf
Sozialministerin Katrin Altpeter hat in dieser Woche den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgelegt. Über diesen Bericht, speziell auch über das unzureichende Landeswohnraumförderungsprogramm, sprachen wir mit Joerg Schmidt-Rohr vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung , das Mitglied der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg ist.
Suedwest Nachrichten vom 15.09.2016
-Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien -Antisemitismus nicht so wichtig - AfD in Baden-Württemberg wohl bald wieder vereint -PFC Skandal in Mittelbaden -Verdi kritisiert Urteil zur Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages
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Nachrichten: # Jagt auf die Jäger # AKW-Bauschutt der Atomkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim unbeliebt! # Bildungszeitgesetz beim Arbeitgeber unbeliebt # Flüchtlinge nehmen Integrationskurse gut an # Abschiebungen aus Baden-Württemberg Beiträge: # AKW Beznau vom Netz, am Netz # Dem AfD-Wähler auf den Zahngefühlt # Haus66 in Mannheim kurz besetzt # Abschiebungen aus Baden-Württemberg
„Loyalitätsbruch des Staates gegenüber den Ehrenamtlichen“ – „Hinterhältige ...
Am Mittwoch den 8. Juni wurde ein junger Flüchtling aus Gambia aus dem Raum Stuttgart im Rahmen einer sogenannten Dublinabschiebung nach Italien abgeschoben. Zuvor war er auf der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen worden und anschließend zum neuen Abschiebegefängnis in Pforzheim gebracht worden. Über den Fall sprachen wir mit Eckart Winter, aktiv in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Er stand zuvor in Kontakt mit dem nun Abgeschobenen.
„Wir würden uns an Abschiebungen nicht beteiligen.“ JHW empört über Grünen-Vorschlag, ...
Die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken, hilfsbedürftigen Kindern sorgt weiter für Diskussionen. Am Dienstag haben das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der Flüchtlingsrat knapp 7400 Unterschriften für das Recht auf sofortige Wiedereinreise der Familie an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen (Grüne) und an den Pressesprecher des Innenministeriums Loos übergeben. Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des Landtags ...
"25.000 Studierende unter Generalverdacht" - StuRa Freiburg geht weiter ...
Bei den Razzien im Rahmen des Vereinsverbots von linksunten.indymedia wurde im August letzten Jahres auch ein Datenträger der verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg beschlagnahmt. Darauf: Daten von den rund 25.000 Studierenden der Universität. Als Grund für die Beschlagnahmung wurde behördlicherseits angegeben, darauf könnten sich eventuell für das Verfahren interessante Daten befinden. Gegen die Beschlagnahmung hat die verfasste Studierendenschaft Klage ...
"Alles was Recht ist" - Ein schwäbischer Jugend-Aufstand
Diana und Jan von der Naturschutzjugend (NAJU) Baden-Württemberg organisieren mit anderen jungen Menschen zusammen das Jugendumweltfestival "Aufstand". Unter dem Motto "Alles was Recht ist" findet der Aufstand vom 17. bis zum 20. Mai auf einem Zeltplatz auf der Schwäbischen Alb statt.
"Menschen müssen nicht verwaltet werden. Sie brauchen Räumlichkeiten um ...
In Freiburg fordert ein breites Bündnis ein großes Rasthaus. Das seit kurzem größtenteils leerstehende DGB Haus soll gemeinsam mit Geflüchteten neu genutzt werden - als selbstverwaltetes soziales Zentrum für Alle. Über die Forderung nach einem neuen, echten Rasthaus sprachen wir mit Fritz von SAGA, dem südbadishen Aktionsbündnis gegen Abschiebung.
"Mit schwarzer Tinte geschrieben" - Jörg Rupp zum Grün-Schwarzen ...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte in der letzten Zeit, auch gegenüber Radio Dreyeckland, immer wieder scharf die Politik Kretschmanns. Im Gespräch geht es insbesondere um den innenpolitischen Teil des Vertrages, wo z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ...
"Sehr bedauerlich, dass die rechtlichen Grundlagen nicht ermöglichen das ...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit 6 Kindern aus Freiburg nach Serbien hatte Anfang 2015 für einigen Wirbel gesorgt. Der Freiburger Gemeinderat hatte sich anschließend für ein Wiedereinreiserecht stark gemacht und auch der grüne Oberbürgermeister ...
"Unziemliche, alle Beteiligten schockierende Härte" - Erfahrungsbericht ...
Am Mittwoch, den 4. Mai 2016, wurden 118 Menschen per Sammelabschiebeflug vom Baden-Airpark nach Tirana in Albanien abgeschoben. 31 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren, 9 davon waren Kleinkinder unter 3 Jahren. Wenn überhaupt, bekommt die Mehrheitsbevölkerung von Zahlen einer Abschiebung mit. Die Einzelschicksale und die Brutalität der Abschiebung bleibt für die Mehrheitsbevölkerung meist im Verborgenen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai war dies für ...
"Vermutlich alles verhandelbar" - Grüner Basispolitiker Jörg Rupp ...
In dieser Woche gingen die Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg los. Kritik an dieser Verbindung gibt es vernehmbar eher in Reihen der CDU als bei den Grünen. Einer, der aus den eigenen Reihen heraus immer wieder schon die Grün-Rote Regierung kritisiert hat, ist der Grünen Politiker Jörg Rupp. Mit ihm sprachen wir über die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, insbesondere mit dem Fokus Flüchtlingspolitik.
"Wir suchen weiter" - Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe vor Gerichtsprozess ...
Es ist ruhig geworden um die Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe. Die Zeit der wiederholten Kundgebungen und Vertreibungen durch die Stadt sind scheinbar vorbei. Die ständige Repression hat wohl einiges an Energie gekostet. Jetzt setzt eine Gerichtsverhandlung das Thema wieder auf die Tagesordnung. Am Freitag den 13.Mai wird vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in erster Instanz entschieden, ob die Beschlagnahme der Wagen im April 2014, in deren Folge SIG 31.000 ...
# 102 Fokus Südwest vom 17.01.2012
1) Nachrichten 2) Demo "Keine Beugehaft für Christa Eckes" 3) Neue Sicherheitsvorkehrungen am AKW Gundremmingen 4) Musik von Tryad vom Album "instrumental" jamendo.com
# 106 Fokus Südwest 26.01.2012
# Zwanzig Höllenpforten für den Atommüll der Nagra In der Schweiz werden nun nicht mehr Standorte bestimmt für „End“-lagerstätten sondern Eingangshallen – Pforten, welche die Oberwelt über Kilometerlange Tunnel mit den tatsächlichen Lagerstätten des Endlosmülls verbinden. # Bürgerbeteiligung kommt in Baden-Württemberg nur langsam Kleine Schritte machen die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Obwohl ...
# 108 Fokus Südwest 31.01.2012
- Nachrichten - Christoph Houtman aus dem Presseteam der Parkschützer im Interview zum am Montag begonnenen Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof. Etwa 200 bis 500 Menschen hatten zeitweise bereits in der Nacht dagegen demonstriert - Im Interview der Landesfachbereichsleiter Handel Verdi Ba-Wü Bernhard Franke zur Insolvenz von Schlecker
# 111 Fokus Südwest 07.02.2012
- Nachrichten - „Leben in der DDR“ so der Titel des Seminars einer 13. Schulklasse Der erste Beitrag fasst dieses Seminar über die DDR zusammen. - Obwohl Kohlekraftwerke als Klimakiller gelten, werden in deutschland gerade 10 neue gebaut. Zwei davon in Baden-Württember. Eines in Karlsruhe und eines in Mannheim. In Mannheim wurde jetzt die Inbetriebnahme um mindestens ein Jahr Verschoben. Im zweiten Beitrag hört ihr Jürgen Quentin von der Deutschen Umwelthilfe ...
# 114 Fokus Südwest 14.02.2012
- Nachrichten: S 21 Bäume / LBBW verkauft Wohnungen - Gegenaktivitäten zum all jährlichen Nazi-Aufmarsch zur Bombardierung Pforzheims am 23. Februar / Interview mit Rüdiger Jungkind von der Initiative gegen Recht - Die Untergrundstraßenbahn in Karlsruhe wird teuerer vorallem für die Stadt selber / Interview mit Johannes Honné von der Grünen Gemeinderatsfraktion Die Musik in der Sendung von „wasaru“, steht unter einer Creative-Commens-Lizenz und ist zu finden ...
# 117 Fokus Südwest 21.02.2012
Beiträge: - Räumung im Stuttgarter Schlosspark - Schwierige Tarifverhandlungen im Medienbereich
# 119 Fokus Südwest vom 26.02.2012
1) Nachrichten
2) Interview mit Landesverbraucherschutzminister Alexander Bonde
3) Haller Aktivisten auf alternativen Rosenmontagsumzug
4) Musik: Invivo, Rober Grigg, von www.jamendo.com
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