Ungarn und der Weg in die Diktatur unter dem Vorwand von Corona

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Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban will unter dem Vorwand der Corona-Krise ein Notstandsgesetz verabschieden, wonach das Parlament auf unbestimmte Zeit aufgehoben werden soll. Orban könnte damit unbegrenzt per Dekret regieren. Das wäre de facto und de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. Kommende Woche soll das Gesetz im ungarischen Parlament bereits verabschiedet werden. Das Gesetz sieht zudem vor, die Pressefreiheit massiv einzuschränken. Kritische Berichterstattung könnte damit unter dem Vorwand der angeblichen Gerüchtemacherei mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Über das Gesetz und dessen diktatorische Züge sprachen wir mit der schweizer Journalistin Gina Böni, die in Budapest lebt.
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15:46 min, 36 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.03.2020 / 12:40

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 27.03.2020
CC BY-NC-SA
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