Conterconterrevolution oder gescheiterter Volksaufstand in Venezuela.

In nur 3 Tagen durchlebte Venezuela ein
politisches Chaos und wurde zu einem Beispiel dafür, wie Medien Politik
machen: War es ein Massenaufstand gegen den autoritären Präsidenten Hugo
Chavez? Oder war es ein Putsch, den seine Gegner von langer Hand
vorbereitet hatten?

Es begann am Donnerstag (11.4.) Abend, als eine Demonstration von Chavez-
Gegnern gewaltsam aufgelöst wurde - die mindestens 15 Toten dienten einer
Gruppe von Militärs als letzter Grund, den Präsidenten festzunehmen und
Den Unternehmerpräsidenten Pedro Carmona zu seinem Nachfolger zu erklären.
Kaum 48 Stunden nach den ersten Schüssen, am Samstag Abend, trat Pedro Carmona
schon zurück, wiederum auf Geheiß von Militärs. Inzwischen hatte es neue Proteste,
diesmal gegen die Absetzung von Chavez, gegeben, erneut gab es Tote zu
beklagen. Nachdem loyale Militärs den Regierungspalast zurückerobert
hatten, wurde Carmona zum Rücktritt bewegt und mit der Amtseinsetzung des
bisherigen Vizepräsidenten Diosdado Cabello - zumindest formal - die
verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt.
Der Aler-Korrespondent Alexander Hernandez. aus Caracas fasst die Ereignisse, die zur Entmachtung von Chavez führten zusammen

Abends am Mittwoch den 9. haben die Unternehmer und die Arbeiter der Gewerkschaft CTV bekanntgegeben, dass der Streik in einen unbefristeten Generalstreik übergeht. Von da an befolgten immer mehr Leute im ganzen Land den Streik, was sich bis zum Donnerstag hin zog, als auch große Demonstrationen begannen. Eine die vor der Hauptsitz der Erdölgesellschaft PDVSA in der Hauptstadt und eine vor dem Regierungspalast im Stadtteil Miraflores. Später in den Abendstunden dieses Donnerstag begannen Mobilisierungen der Opposition, die sich langsam den Regierungspalast sehr näherten. Dort kam es zu gewalttatigen Auseinandersetzungen, von denen man bisher nicht weiss, von wem sie ausgingen. Aber bis zum Augenblick sind 11 Tote, unter ihnen ein Fotojournalist der Tages-Zeitung 2001, zu beklagen und es wird von ungefähr 54 Verletzten ausgegangen. Das war das, was ca. bis 4, 5 Uhr abends passierte. Danach sprach Präsident Hugo Chavez in Radio und Fernsehen, aber dann gab es den Befehl, dass die Kommunikationsmedien, speziell die Fernsehstationen der Hauptstadt ihr Programm unterbrechen. Kurz darauf war der staatliche Fernsehen nicht mehr zu empfangen und es hieß, dass hohe Militärs das Oberkommando drängten, zurückzutreten. Das ist eine Chronologie, dessen, was bis ungefähr um 6 Uhr passierte. Danach begann eine ziemliche Ungewissheit, die bis in die Morgenstunden anhielt. Präsident Hugo Chavez gab formell sein Amt auf, als er sich drei untergebenen Militärs auslieferte, die im Palast on Miraflores seinen Rücktritt forderten. Der Oberheeresführer und Divisionsgeneral Iphrahim Vazqeus Velasquo sagte, dass der Verteidigungsminister José Vicente Rangel, ihn angerufen habe und ihm gesagt habe, dass Hugo Chavez die Intention habe, zurück zu treten, und dass sie eine Verhandlungsdelegation schicken sollten, damit der Rücktritt vollzogen werden kann. General Vasquez erklärte, dass er 4 Generale der Armee geschickt habe, die den Rücktritt des Präsidenten verhandelten. Der Heereschef sagte, dass sich Huge Chavez im Palast von Miraflores. Dann wurde er in einem gepanzerten Wagen in die Festung Tiuna bebracht., die früher der Sitz des Verteidigungsministeriums war und der symbolträchtigste Ort der venezolanischen Armee.

Der weitere Lauf der Dinge in Venezuela ist höchst ungewiss, vieles deutet
darauf hin, dass die Konfrontation zweier unversöhnlicher
Interessensgruppen in weitere Gewalt ausufern wird. Doch wie konnte es
geschehen, dass am Freitag fast alle Presseagenturen und in Europa noch die
meisten Samstagsausgaben der Tagespresse Versionen wiedergaben, die längst
überholt waren? Präsident Chavez sei zurückgetreten, hieß es unhinterfragt,
obwohl er zum fraglichen Zeitpunkt in der Gewalt einiger Militärs war, die
seinen angeblichen Rücktritt verkündeten.

Schlägertrupps von Chavez sollen auf die Demonstranten geschossen haben, so
der Tenor aller Nachrichten. Durchaus möglich, doch Zeugenaussagen zufolge
soll die Mehrheit der Toten Chavez-Anhänger gewesen sein. Die Information,
dass der Bürgermeister von Caracas und sein Polizeichef Henry Vivas der
Opposition angehören und ihrerseits von der alten Regierung für die Toten
verantwortlich gemacht wurden, ist in diesem Kontext auch von Interesse.
Dementsprechend war zumeist zu lesen, dass ein Aufstand der Venezolaner und
geläuterter Militärs sich des ungeliebten Hugo Chavez entledigt hätte und
der Demokratie einen Dienst erwiesen hätte. Dieselben Venezolaner und
Militärs haben plötzlich den Spieß umgedreht, und es setzt sich die
Erkenntnis durch, dass Interimspräsident Carmona alles andere als
Demokratie in Sinn hatte: Neben Chavez liess er mehrere Minister und
Gouverneure festnehmen, löste das Parlament auf, setze Gesetze außer Kraft
und entließ den Obersten Gerichtshof samt Generalstaatsanwalt Isaias
Rodriguez, der unermüdlich erklärte:" Chavez ist nicht zurückgetreten, wir
erleben einen Putsch.“
Die Ansprache des neuen Präsidenten um 5 Uhr morgens im privaten Rundfunk

Ich richte mich an Venezuela, nach den Ereignissen von heute, als sich das Land in einer sehr kategorischen und friedlichen Weise ausgedrückt hat, und den Rücktritt des Präsidenten der Republik Hugo Chavez Frias forderte, und gebe der Nation bekannt, dass der Präsident Hugo Chavez sein Rücktrittsgesuch eingereicht hat. Als Konzequenz daraus wurde beschlossen, dass die Streitkräfte den nun ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez festsetzen und dass schnellstmöglich eine Übergangsregierung geschaffen wird, zu der mir, im Konsens Zivilgesellschaft und der kasernierten Einheiten, der Armee, der Vorsitz angeboten wurde. Ich will in diesen speziellen Umständen einige fundamentale Tatsachen hervorheben. Zuerst, das Leid, das die Nation bedrückt, wegen der unheilvollen Umstände, die gestern zum Blutvergießen führten, nach den Aktionen, nach den friedlichen Demonstrationen, die stattfanden. In diesem Sinne fordert das Land mit vollem Recht, dass diesen Taten, die von offiziellen Befehlen herrührten, Gerechtigkeit folgt.


Der Abgeordnete William Sáa vom Movimiento Quinta Republica, Vorsitzender des Außenpolitikausschusses, stellt dagegen fest, dass Chavez nicht zurückgetreten, sondern verhaftet worden ist.

Ich möchte, mit warnenden Worten, die Durchführung eines Staatsstreichs gegen Präsidenten Hugo Chavez anklagen. In Venezuela wird zur Zeit de facto die bolivarianische Verfassung gebrochen, als sich eine Gruppe von Militärs an die Macht stellte, nach den bedauernswerten Ereignissen heute in Caracas, die objektiv, unabhängig und vollständig von den zuständigen Stellen und den nationalen und internationalen Menschenrechtsorganen untersucht werden müssen. Es muss sich dann zeigen, wer diese grob unverhältnismäßigen Mittel zu verantworten hat, die in Caracas zum Blutvergießen führten.


Fraglos ist der Ex-Militär Hugo Chavez, der 1992 seinerseits einen
erfolglosen Putschversuch unternahm, ein sehr umstrittener Mann. Sein
populistisches Auftreten und sein autoritärer Regierungsstil hat sogar
viele seiner einstigen Mitstreiter gegen ihn ausgebracht, die Mehrheit der
traditionellen linken Parteien Venezuelas kehrten ihm den
Rücken.
Als autoritären Herrscher jedenfalls bezeichneten ihn seine Gegner, nachdem
Chavez die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch ihm
ergebene Manager ersetzte. Die Proteste gegen diese Maßnahme mündeten in
einen Generalstreik, der Forderung nach seinem Rücktritt und der tragischen
Demonstration vom Donnerstag. An diesem Tag war die Rolle der Medien, die
meisten in Händen der Opposition, entscheidend. Sei es, weil sie den ganzen
Tag über zu der Anti-Chavez-Demonstration aufriefen oder weil Chavez
einigen Radio- und Fernsehsendern später die Frequenz abschaltete. Und weil
es nach der Festnahme des Präsidenten nur noch eine Version der Ereignisse
gab - die derjenigen, die sich als neue Machthaber etablierten.

Dass nach dem Sturz der linksnationalistischen Chavez-Regierung im
viertgrößten Erdölexportland der Rohölpreis auf dem Weltmarkt sank,
überrascht nicht. Eher verwundert, das Spaniens Regierungschef Jose Maria
Aznar dem Interimspräsidenten Carmona sogleich telefonisch seine
Unterstützung aussprach. Die Europäische Kommission bat um
Neuwahlen "sobald wie möglich", ohne die Beendigung des Rechtsstaates in
Venezuela zu bedauern. Und während die in Costa Rica versammelten
lateinamerikanischen Staatschef zumindest die Art der Amtsenthebung von
Chavez monierten, erklärte der Sprecher der US-Regierung, Ari Fleischer,
dass in Venezuela "eine zivile Übergangsregierung im Amt sei", und dass es
keinerlei Anzeichen für einen Putsch gebe. Die Ansicht Washingtons, dass
Hugo Chavez als Präsident Venezuelas nicht toleriert werden sollte, war
offenbar internationaler Konsens - auch zu Lasten des Rechtsstaats.

Mehr als eine Million Menschen demonstrierten seit dem Sturz Chavez und seiner Verhaftung in Caracas und forderten die Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuela.Unter ihnen auch verfassungstreue Soldaten. Unterstützt von diesen gelang es vielen Menschen, in den Präsidentenpalast Miraflores einzudringen. Aus den Fenstern wurde die Fahne Venezuelas geschwenkt.

Angesichts dieser Situation erklärte der von den Putschisten ernannte Übergangspräsident und Chef des Unternehmerverbandes, Carmona, seinen Rücktritt. Als erste übernahmen die Minister der Chávez-Regierung wieder die Amtsgeschäfte. Bis zur Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten, der in der Luftwaffenbasis Turiago festgehalten wurde, übernahm Vizepräsident Diosdado Cabello die Amtsgeschäfte. Vor den internationalen Medien, die auf dem ganzen Kontinent den Aufstand des Volkes gegen die Putschisten live übertragen hatten, sagte Cabello: Ich übernehme die Präsidentschaft, bis der Amtsinhaber, der vom Volk Venezuelas legitimierte Hugo Chávez, seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, denn das, was sich ereignet hat, war ein Staatsstreich, das offensichtliche Ergebnis einer Konspiration, die nun beendet ist und 40 Tote gefordert hat.

Wenige Stunden später kehrte Präsident Chávez in den Palast Miraflores zurück, umjubelt von Hunderttausenden von Menschen. Seine Ankunft in einem Hubschrauber wurde vom Staatsfernsehen VTV direkt übertragen und von Fernsehsendern auf dem gesamten Kontinent übernommen