Kritik an der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

ID 106610
 
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Die Landesregierung plant in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht zu verschärfen. Anlass dafür sind die Dauer-Kundgebungen des Neo-Nazis Sven Liebich in Halle. Nicht bei allen kommt dieser Gesetzesentwurf gut an. Am Montag veröffentlichte das Transit-Magazin einen offenen Brief gegen den geplanten Gesetzesentwurf. Unterschrieben haben ihn 27 politische Gruppen in Sachsen-Anhalt. Ihre Kritik: Gegen die radikale Rechte würden nur konsequenter Antifaschismus helfen, nicht aber Grundrechtseingriffe. Was genau die Gruppen stört, darüber sprach Radio Corax mit Rachel von den Kritischen Jurist*innen und Niklas von der Interventionistischen Linken. Beide waren an dem Schreibprozess beteilligt.

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08:05 min, 19 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 26.01.2021 / 14:27

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Klassifizierung

Beitragsart:
Sprache:
Redaktionsbereich:
Serie: CX - Corax - AntifaAntira
Entstehung

AutorInnen: cx-ta
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 26.01.2021
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
27.01.2021 / 15:59 Attac-Magazin, radio flora, Hannover
Danke!
gesendet am 26.01.