Kritik an der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt
ID 106610
Die Landesregierung plant in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht zu verschärfen. Anlass dafür sind die Dauer-Kundgebungen des Neo-Nazis Sven Liebich in Halle. Nicht bei allen kommt dieser Gesetzesentwurf gut an. Am Montag veröffentlichte das Transit-Magazin einen offenen Brief gegen den geplanten Gesetzesentwurf. Unterschrieben haben ihn 27 politische Gruppen in Sachsen-Anhalt. Ihre Kritik: Gegen die radikale Rechte würden nur konsequenter Antifaschismus helfen, nicht aber Grundrechtseingriffe. Was genau die Gruppen stört, darüber sprach Radio Corax mit Rachel von den Kritischen Jurist*innen und Niklas von der Interventionistischen Linken. Beide waren an dem Schreibprozess beteilligt.
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08:05 min, 19 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 26.01.2021 / 14:27
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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27.01.2021 / 15:59 | Attac-Magazin, radio flora, Hannover |
Danke!
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gesendet am 26.01. | |