news 18.03.2021

Paketbranche: Bandenbildung und Schwarzarbeit?
Taxigewerbe: Fahrer um 70.000 euro Lohn betrogen?
Zoo Hagenbeck: Geschäftsführer Dirk Albrecht bald wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit im Knast?
Edeka Baur Konstanz: Union Buster von Schreiner + Partner angeheurt?
Eurogate Hamburger Hafen: Unfassbare Ignoranz durch Männerdominanz?

Razzia in Paketbranche - Vorwurf: Bandenbildung und Schwarzarbeit

Die Tageszeitung junge welt berichtet am 15. März 2021: Zoll und Polizei haben 40 Büros und Wohnungen der Paket- und Kurierbranche in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.

Dabei wurde ein mutmaßliches Netzwerk von Paket-, Kurier- und Scheinfirmen zerschlagen und fünf Haupttäter festgenommen. Es konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.

Den Personen wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Sie sollen über Jahre hinweg, die von ihnen eingesetzten Arbeitskräfte mit mehr Stunden beschäftigt haben als in den Büchern abgerechnet wurden.

Für den Differenzbetrag wurden keine Lohnsteuern und Sozialverischerungsbeiträge entrichtet. Damit der Betrug nicht aufflog, stellten sogenannte Servicefirmen Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen.

Die Razzia fand im Großraum Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim und Münsterland statt.

https://www.jungewelt.de/artikel/398404....

Taxigewerbe: Lohnraub und Betrug im ganz großen Stil - Taxifahrer um 70.000,- Euro geprellt
Die Zeitschrift neues deutschland berichtet am 15.03.2021 über Lohnraub im Taxigewerbe. Der Taxi-Soziallotse Klaus Meier berichtet im Interview über systematischen Lohnraub, indem die berufsüblichen Wartezeiten - entgegen der gesetzlichen Vorgaben -nicht als Arbeitszeit abgerechnet wurden.

Ein Betroffener soll so im Lauf der Jahre um 70.000,- Euro geprellt worden sein. Der Fall wird augenblicklich am Arbeitsgericht in Berlin verhandelt.

Als Soziallotse berät Klaus Meier Taxifahrer, die in wirtschaftliche Probleme geraten. Die Praxis des systematischen Lohnraubs sei allenthalben bekannt. Zoll und Finanzamt hätten sich bislang allerdings nicht dafür interessiert.

Im Fall des um 70.000,- Euro betrogenen Taxi-Fahrers flog der Betrug auf, als der Mann Sozialleistungen beantragen musste.

Peter Nowak, neues deutschland 15.03.2021 https://www.neues-deutschland.de/artikel...

Hamburg: Betriebsrat des Zoo Hagenbeck zeigt Geschäftsführung an

Der Betriebsrat des Zoos hat wegen Verstoßes gegen §119 BetrVG die Geschäftsführung unter Dirk Albrecht angezeigt. In diesem Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes ist festgelegt, dass auf Behinderung der Betriebsratsarbeit bis zu einem Jahr Gefängnis steht. Die Anzeige wurde gestellt, weil wiederholt an den Betriebsrat adressierte Post geöffnet worden sein soll.

Das ist vor dem Hintergrund, dass Neuwahlen des Betriebsrats anstehen ein besonderem Interesse. Denn aufgrund der Corona-Situation wird die Betriebsratwahl voraussichtlich per Briefwahl stattfinden.

Der Beschluss eine Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit war schon Ende 2020 gefallen. Damals hatte Geschäftsführer Dirk Albrecht Verhandlungen zu Kurzarbeitergeld verweigert und mehreren Mitarbeitern gekündigt. Unter anderem auch dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas. Diese Kündigungen sind mittlerweile - vielleicht auch aufgrund der großen öffentlichen Aufmekrsamkeit - alle wieder von Tisch.

Die jursitische Begleitung des Union Busting bietet Alexander Fuchs von der gleichnamigen Kanzlei. Er bietet seine Dienste auch Beschäftigten an. Wir raten jedem lohnabhängigen Beschäftigten keine Anwälte zu wählen, die auch Unternehmer vertreten und schon gar nicht Rechtsanwälte, die sich aktiv an der Behinderung von Betriebsratsarbeit beteiligen.

Der Tierpark beschäftigt rund 160 Mitarbeiter und zahlreiche Saisonkräfte. Beschäftigte berichten von einem Arbeitsklima, dass von Angst geprägt ist.

https://www.mopo.de/hamburg/schwere-vorw...
Kevin Hoffmann arbeitsunrecht 18.01.2021 Tierpark Hagenbeck / Hamburg: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsvorsitzenden
https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-...
Kevin Hoffmann arbeitusnrecht 01.02.2021 Pressekampagne gegen den Betriebsrat bei Hagenbeck
https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-...

https://www.spiegel.de/sport/noch-ne-gur...

EDEKA Baur beauftragt Schreiner + Partner

Beim privaten Edeka-Betreiber Baur in Konstanz wurde in einer Filiale erstmals ein Betriebsrat gegründet. Geschäftsführer Jürgen Norbert Baur setzte hier von Anfang an auf maximales Störfeuer.

Es gelang ihm, einen unternehmenshörigen Betriebsrat zu installieren, der von zwei stellvertretenden Marktleiterinnen angeführt wird. Die erste Handlung des managementhörigen Betriebsrats war der Kündigung eines Kollegen der konkurrierenden Verdi-Liste zuzustimmen.

Jetzt fährt Baur noch härtere Geschütze aufgrund

Wie uns Markus Klem von der Gewerkschaft verdi bestätigte, hat jetzt die Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner das Mandat für edeka Baur übernommen.

Die Kanzlei Schreiner + Partner steht ganz offen zu ihrer demokratie- und mitbestimmungsfeindlichen Haltung und macht Unternehmen seit Jahren eindeutige Seminar-Angebote. Sie haben Titel wie

• Grenzen der Mitbestimmungsrechte
• Begrenzung der Schulungskosten von Betriebsräten
• Störenfriede im Betrieb

Der jetzt auf die Mitarbeiter:innen von Edeka Baur in Konstanz angesetzte Rechtsanwalt Markus Weron ist selbst Referent bei allen genannten Seminar-Angeboten.
Die Wahl der Kanzlei Schreiner + Partner muss als eindeutige Kampfansage an jede Form der demokratischen Mitbestimmung und Einschüchterungsversiuch gegenüber der Belegschaft gewertet werden.
https://www.rae-schreiner.de/referenten/...

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Hafenmitarbeiterin setzt sich gegen ignorante eurogate-Geschäftsführung durch
Eine Hamburger Hafenmitarbeiterin hatte auf einen Teilzeitjob geklagt. Sie und auch ihr Mann arbeiten im Hamburger Hafen beim Terminalbetrieber Eurogate. Das achtjährige Kind der beiden hatte die Eltern teilweise tagelang nicht zu Gesicht bekommen, die Beutreeung oblag der Oma der Kindes.
den Teilzeitwunsch beantwortet Eurogate mit einer Änderungskündigung und versuchte die Mitarbeiterin auf diese Art einfach loszuwerden.

Die Hafenmitarbeiter setzte sich jetzt in dem seit 2019 andauernden Rechtsstreit gegen Eurogate durch.
Die Kündigung ist endlich vom Tisch.

Der Fall hat deshalb überregionale Aufmerksamkeit erzielt, weil es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht und er eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung offenbart. Zwar gibt es für Eltern einen Anspruch auf Teilzeit, doch das Teilzeit- und Befristungsgesetz gilt nur für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes.

Der Eurogate-Betriebsrat hat die Hafenmitarbeiterin übrigens nicht unterstützt. Bei Eurogate arbeiten zu 90% Männer.

https://www.mopo.de/hamburg/streit-um-te...