Hallo zu zip-fm am 19. Januar 2006, heute von Radio Z aus Nürnberg. Euch erwartet ein zunächst ein Bericht über die Demonstrationsfreiheit an Orten wie dem Frankfurter Flughafen. Von dort werden jährlich unzählige Abschiebungen vorgenommen. Ob dort dagegen auch demonstriert werden darf wird morgen entschieden. Mehr dazu im ersten Beitrag.
Weiter geht es mit einem Kunstprojekt, dass in Wien zum Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft in der EU für Aufsehen sorgte.
Dann wenden wir uns dem leidigen Thema des Sozialabbaus zu. Nach einem Jahr Hartz IV ist vieles Schlimmer geworden, was aber auch die neue Regierung nicht davon abhält genauso weiter zu machen.
Ähnlich sieht es auf EU-ebene aus. Dort wurde zwar diese Woche das umstrittene Liberalisierungsprojekt für die europäischen Seehäfen abgelehnt, aber eine Neuauflage von Portpackage II steckt in Brüssel bereits in der Schublade. Mehr zu den Geschehnissen in Brüssel am Ende der Sendung.


Am Freitag steht vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine wichtige Entscheidung an. Geklärt werden muß die Frage: Ist ein Ort wie der Frankfurter Flughafen Privatbesitz und dürfen dort Hausverbote erteilt werden, um unliebsame Demonstrationen von Abschiebungsgegnern zu unterbinden,
oder handelt es sich um öffentlichen Raum, wo Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit noch gelten.
Wir baten Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte uns über die Hintergründe des Verfahrens zu informieren.


Pünktlich zum ersten Januar übernahm Österreich die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Nun ist das nicht sonderlich weltbewegend, da es ein ganz normaler und turnusgemäßer Vorgang ist. Auch gab es in den ersten Tagen des neuen Jahres und des neuen Amtes sicherlich nicht viele herausragende Probleme zu wälzen - könnte man meinen.
EU-weit war auch alles kein Problem nur in Österreich selbst und ganz speziell in Wien gab es gleich den ersten Skandal.
Weder eine Korruptionsaffäre, noch politische Ränkeleien waren der Anlass sondern ganz einfach - nackte Haut.
Dass das Kunstprojekt „25 Peaces“ so provoziert, damit haben weder die Kuratoren noch die Künstler gerechnet. Andrea Seifert vom Projekt „Europaradio“ - eine Kooperation von Radio Corax und Radio Z - berichtet.



Spätestens seit der Klausur-Tagung der Bundesregierung drohen dem Sozialstaat neue Einschnitte. So hat es vergangene Woche Finanzminister Peer Steinbrück mehr oder weniger deutlich gesagt. Und es ist zu vermuten, daß die Arbeitslosengeld 2-Bezieher davon besonders betroffen sein werden.
Die Hartz-Gesetze 1-4 haben zwar außer erhöhten Kosten für den Steuerzahler nichts gebracht, das zumindest stellte eine ganze Reihe von Gutachten inzwischen fest.
Aber das ficht die Bundesagentur nicht an bzw. sie droht inzwischen den Erwerbslosen sogar mit einer Verschärfung der Hartz-Gesetze.
Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur, Peter Clever, fordert für Arbeitslosengeld 2-Bezieher ein Rückgriffsrecht für die unter 25jährigen und die Beweislastumkehr für das Nichtvorhandensein einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Wir baten Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland um eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen Clevers.
Zunächst wollten wir von ihm wissen, was man unter einem Rückgriffsrecht für unter 25jährige versteht.


"Es ist gut, dass die Menschen, die hier sonst nur Knöpfchen drücken und Hände hochhalten, sehen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse haben", sagt Tobias Pflüger nicht ohne Genugtuung. Gemeint sind die militanten Proteste der HafenarbeiterInnen vor den Pforten der EU-Demokratie in Brüssel, die wesentlich dazu beitrugen, das Liberalisierungspaket Port Package II zu Fall zu bringen.

Im Interview mit Wally Geyermann berichtet Pflüger über die Stimmung in diesen Tagen in Brüssel und kritisiert die Mängel demokratischer Kultur, die nach seiner Ansicht auf der Europaebene noch immer vorherrscht.

Ein Beitrag von Europaradio, eine Kooperation von Radio Corax und Radio Z.