EU-Lieferkettengesetz: Mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel - Kommission kündigt Entwurf für Februar an
ID 113906
Extern gespeichert!
“Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen aus. Wie unveröffentlichte Positionspapiere, Briefe und Emails an Entscheidungsträger*innen zeigen, setzen deutsche Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen hingegen alles daran, eine solche Gesetzgebung zu verhindern oder weichzuspülen und damit auch das deutsche Lieferkettengesetz deutlich abzuschwächen.” Das schreiben Armin Paasch und Karolin Seitz von Misereor und global policy forum in ihrer Publikation “Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz” im februar 2022.
https://www.misereor.de/fileadmin/publik...
https://www.misereor.de/fileadmin/publik...
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
O-Ton Johanna Kusch
Berlin, 08.02.2022. Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investor*innen haben sich bereits für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben im letzten Jahr mehrfach verschoben, nun steht es für ihre Sitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen EU-Staaten fordern ein wirksames Gesetz, das die Situation von Betroffenen verbessert.
O-ton umweltzerströrung und menschenrechtsverletzung
kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz vergangene woche bei der pressekonferenz der inititive lieferkettengesetz.
In einer vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich mehr als 100 deutsche und europäische Unternehmen und Investor*innen für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Erstmals fordern sie darin auch die Einführung einer Haftungsregel, die es Betroffenen ermöglichen würde, Schadensersatz zu erhalten. In der Liste der Unterzeichner finden sich bekannte Namen wie Hapag-Lloyd, Ikea und Danone.
O-Ton erläutert Friedel Hütz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND e.V.
Die EU-Kommission hatte den ursprünglich für Juni 2021 geplanten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr mehrfach verschoben. Europäische Wirtschaftsverbände betreiben massive Lobbyarbeit gegen wichtige Teile des Vorhabens, darunter aus Deutschland insbesondere der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
O-Ton sagt Armin Paasch von Misereor.
In Deutschland setzt sich die „Initiative Lieferkettengesetz" für eine EU-Regelung ein, da das deutsche Lieferkettengesetz nicht weitreichend genug sei: Ohne zivilrechtliche Haftungsregelung bewirke es zu wenig für die Betroffenen. Zudem leiste es einen zu kleinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, gelte für zu wenige Unternehmen und mache zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Die Initiative fordert daher von der Bundesregierung, sich aktiv auf EU-Ebene für eine weiterreichende Regulierung einzusetzen.
O-Ton betont Ceren Yildiz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Der BUND gehört ebenso wie Südwind e.V. und Misereor zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteur*innen, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.
Voraussichtlich steht das Thema Lieferkettengesetz am 23.02.2022 als „nachhaltige Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance)" auf der Tagesordnung der EU-Kommission.
++ Material aus der Pressekonferenz vom 8.2.22 ++
Berlin, 08.02.2022. Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investor*innen haben sich bereits für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben im letzten Jahr mehrfach verschoben, nun steht es für ihre Sitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen EU-Staaten fordern ein wirksames Gesetz, das die Situation von Betroffenen verbessert.
O-ton umweltzerströrung und menschenrechtsverletzung
kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz vergangene woche bei der pressekonferenz der inititive lieferkettengesetz.
In einer vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich mehr als 100 deutsche und europäische Unternehmen und Investor*innen für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Erstmals fordern sie darin auch die Einführung einer Haftungsregel, die es Betroffenen ermöglichen würde, Schadensersatz zu erhalten. In der Liste der Unterzeichner finden sich bekannte Namen wie Hapag-Lloyd, Ikea und Danone.
O-Ton erläutert Friedel Hütz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND e.V.
Die EU-Kommission hatte den ursprünglich für Juni 2021 geplanten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr mehrfach verschoben. Europäische Wirtschaftsverbände betreiben massive Lobbyarbeit gegen wichtige Teile des Vorhabens, darunter aus Deutschland insbesondere der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
O-Ton sagt Armin Paasch von Misereor.
In Deutschland setzt sich die „Initiative Lieferkettengesetz" für eine EU-Regelung ein, da das deutsche Lieferkettengesetz nicht weitreichend genug sei: Ohne zivilrechtliche Haftungsregelung bewirke es zu wenig für die Betroffenen. Zudem leiste es einen zu kleinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, gelte für zu wenige Unternehmen und mache zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Die Initiative fordert daher von der Bundesregierung, sich aktiv auf EU-Ebene für eine weiterreichende Regulierung einzusetzen.
O-Ton betont Ceren Yildiz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Der BUND gehört ebenso wie Südwind e.V. und Misereor zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteur*innen, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.
Voraussichtlich steht das Thema Lieferkettengesetz am 23.02.2022 als „nachhaltige Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance)" auf der Tagesordnung der EU-Kommission.
++ Material aus der Pressekonferenz vom 8.2.22 ++
