Hintergrund
Gentechnik: Klage der USA vor der WTO gegen die EU

Es gab viel Wirbel um den Anbau und Vertrieb von gentechnisch verändertem Saatgut in Europa, nachdem das EU weite Moratorium gegen Gen-Food 2004 abgesetzt wurde. 6 Jahre lang, von 1998 bis 2004, durfte kein kommerzieller Mais, kein Soja und kein Weizen auf den Feldern wachsen, das gentechnisch verändert wurde, und genauso wenig durfte solches Saatgut vertrieben werden.

Danach wurde es stiller um das Thema, hin und wieder wurde von Versuchsfeldern berichtet, auf denen große Konzerne wie Monsanto und Syngenta Gen-Mais aussähen wollten und teilweise auch taten. Theoretisch können jetzt überall in Europa Gen-Produkte angebaut werden, zumindest nach EU-Recht. Einige Länder, wie Österreich und Griechenland, wehren sich nach wie vor mit eigenen Gesetzen dagegen, und auch die Kommunen werden jetzt aktiv.

So trafen sich Mitte Januar rund 250 Vertreter aus über 170 Regionen in Europa, die ein Netzwerk gegen Gentechnik gründen wollten. Der erste Schritt war, sich zu Gentechnik freien Zonen zu erklären.

Doch schon folgt heute in den Medien die nächste schlechte Nachricht: Die USA haben gegen die EU in einer 2003 bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichten Klage gegen das Moratorium gewonnen. Die WTO hat den Anspruch, weltweit den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu überwachen, und Handelsschranken abzubauen. Für die USA war das Moratorium gegen Gen-Food solch eine Handelsschranke.

90 Prozent der genmanipulierten Pflanzen werden weltweit in 3 Ländern angebaut: den USA, Argentinien und Kanada. Den mit Abstand größten Batzen liefert dabei die USA. Sie sind es auch, die, mit Unterstützung der anderen beiden Staaten, die Klage bei der WTO einreichten.

Kein Wunder, denn natürlich wollen die USA nicht auf den riesigen europäischen Markt verzichten. Dass die Klage weitergeführt wurde, obwohl das Moratorium 2004 fallen gelassen wurde, liegt in erster Linie daran, dass die USA klar machen wollten, dass solcherlei Bänne gegen Genfood gegen gültiges Handelsrecht verstoßen und somit von keinem Land der Welt durchgeführt werden dürfen.

Die USA gaben sich siegesbewusst, als dass über 1000_Seitige Urteil gestern abend bei den drei Klägerregierungen und in Brüssel eintraf. Dass das Urteil der ersten Instanz jedoch noch kein endgültiges Urteil, und keineswegs so eindeutig, wie es die USA darstellen, ist, davon war kein Wort zu hören.

Denn im Detail wird die gängige Praxis zum relativ restriktiven Umgang mit Gentechnik in Europa kaum angefochten, und diese wird sich in Zukunft wohl auch nicht viel verändern müssen. Dass die USA trotzdem Kapital aus dem Urteil schlagen können, steht zu vermuten: Höchstwahrscheinlich wird es dazu benutzt werden, Länder der dritten Welt von Maßnahmen gegen Anbau und Vertrieb gentechnisch veränderter Pflanzen abzuhalten.