Seit Jahren beobachten wir, dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind, immer mehr autokratisch regierte Länder oder auch nur die Einschränkung als selbstverständlich erachteter Grundrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit selbst in europäischen Ländern geben ein leider eindeutiges Bild. Diese Entwicklung lässt sich auch objektiv belegen, der aus dem Redaktionsnetzwerk des „Economist“ stammende, seit 2006 jährlich aktualisierte Demokratie-Index gibt darüber auch quantitative Auskunft und die sieht nicht gut aus für das System der Demokratie.

Mit Verlaub … obwohl politische Entwicklungen niemals eineindeutig bestimmten Personen oder Gruppierungen zuordenbar sind, liegt der Verdacht durchaus nahe, dass diese Entwicklung zumindest auch eine Konsequenz des Neoliberalismus ist. Denn das Prinzip „Geld regiert die Welt“ wurde und wird in diesem Wirtschaftssystem mehr gefördert als in jedem anderen System. Nicht umsonst ist das Erreichen großer Marktmacht ein essenzielles Ziel der meisten neoliberalen Akteure.

In dem dritten und vorletzten Teil dieses Themenkomplexes gehen wir der Frage nach, inwieweit durch die EU-Institutionen Demokratiedefizite auftreten und gegebenenfalls wegen der Maßgeblichkeit von EU-Recht für nationales Recht auch auf nationales Recht durchschlagen. Bildet dieses spezielle Konstrukt, dem keine Verfassung zugrunde liegt, am Ende ein Einfallstor insbesondere für speziell neoliberale Interessen? Welche Auswege könnte es geben.

Daneben wird (aus Zeitgründen leider zu kurz) auf das Thema Privatisierung von Staatsaufgaben eingegangen. So sind wir leider nicht mehr dazu gekommen, über die privaten Armeen insbesondere in Russland (Wagner Group) und den USA (Academi, ehemals Blackwater) zu sprechen, die leider auch ungestraft Kriegsverbrechen begehen und sich so jeglicher demokratischer Kontrolle und Verantwortung entziehen können.

Auch dieses Mal wieder steht mir die Volkswirtin und Politologin Dr. Giulia Mennillo von der Akademie für politische Bildung in Tutzing Rede und Antwort. Sie erklärt, woher die Demokratiedefizite der EU historisch gesehen kommen, wo die Hindernisse für eine echte Demokratisierung der EU liegen und welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit die Vision von demokratischen Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden könnte.