VGH Mannheim kassiert CDU Justizministerin Weisung an Ausländerbehörden: Die Flüchtlings"fiktion" gilt für alle Flüchtlinge aus der Ukraine

ID 116917
 
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Bis zur Entscheidung über ihren Flüchtlingsstatus gilt die sogenannte FlüchtlingsFiktion für alle am 24. Februar 22 in der Ukraine befindlichen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, falls sie nach Deutschland geflüchtet sind.

Damit kassiert der VGH Mannheim ein billigendes Urteil des VG Stuttgart zur "Weisung" der CDU-Justizministerin Marion Gentges an alle Ausländerbehörden, eine Vorprüfung bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen zu machen, als rechtswidrig.

Den Betroffenen wurde damit auch die Arbeitsaufnahme verweigert.

Im Gespräch Sean McGinley4:22
Audio
04:22 min, 7408 kB, mp3
mp3, 230 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.08.2022 / 20:57

Dateizugriffe: 899

Klassifizierung

Type: Interview
Language: deutsch
Subject area: Wirtschaft/Soziales
Series: Mittagsmagazin
Entstehung

Author/s: Michael Menzel
Radio: RDL, Freiburg im www
Production Date: 05.08.2022
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
09.08.2022 / 17:52 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 9.8.. Vielen Dank !