Daten Einfrieren statt Speichern

ID 118270
 
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Erst vor einem Monat feierten Datenschützer*innen in Deutschland einen Sieg: Am 20.9. hatte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eigentlich galt in Deutschland, dass Verbindungsdaten im Internet gespeichert werden, müssen für den Fall, dass Sicherheitsbehörden darauf zugriff wollen. Dieses Gesetz ist nun hinfällig, weswegen Justizministerium und Innenministerium sofort anfingen, nach neuen Ersatzregelungen zu rufen. So möchte die Innenministerin Nancy Fraser (SPD) anlasslos alle IP-Adressen speichern, wenn nicht alle Daten speichern erlaubt sei. Doch dem kam jetzt der Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem eigenen Gesetzesentwurf zuvor. Er schlägt ein "Quick-Freeze-Verfahren" vor, um Daten einzufrieren für Ermittlungszwecke. Netzpolitik.org hat den Entwurf veröffentlicht und der Verein Digitalcourage, der sich für Bürger*innenrechte im digitalen Raum einsetzt ist jetzt dabei sich den Entwurf genauer anzuschauen. Wir sprachen mit Konstantin Macher von Digitalcourage über den neuen Vorstoß und darüber, was genau eigentlich "Quick Freeze" sein soll.
Audio
16:52 min, 12 MB, mp3
mp3, 99 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 27.10.2022 / 13:22

Dateizugriffe: 1063

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Medien - Netz
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 27.10.2022
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
31.10.2022 / 17:57 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 31.10.. Vielen Dank !