https://initiative-2mai.de/index.html

2. Pressemitteilung vom 24.Oktober 2022
Die Polizei hat in Mannheim getötet

Die Initiative 2. Mai ruft am 2. November ab 18:00 Uhr zu einer Gedenk-Mahnwache am Marktplatz und am 5. November ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration vom Alten Meßplatz durch die Innenstadt zum Marktplatz auf.

Vor einem Monat hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie das vorläufige Ergebnis der Obduktion mitteilte. Dort heißt es "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung mit konsekutiver Stoffwechselentgleisung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege" seien die Todesursache. Die Initiative 2. Mai sagt klar: Die Polizei hat am Marktplatz A.P. getötet! Die Polizisten haben die Atembehinderung und die Blutung verursacht. Die Schläge auf den Kopf und die brutale Gewalt gegen A.P. durch die Polizei ist auf zahlreichen Handyvideos eindeutig zu sehen. Das Obduktionsergebnis zeigt auch, dass der Versuch der Polizei den Tod von A.P. auf eine angebliche Herzinsuffizienz zu schieben gescheitert ist.

Die Initiative 2. Mai kritisiert, dass trotz der eindeutigen Videobeweise und des Obduktionsergebnisses die Staatsanwaltschaft versucht die brutale Tat und die Todesursache zu verharmlosen.

Einen Tag zuvor veröffentlichte die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung. In dieser teilte sie mit, dass die Ermittlungen zum Fall am 10. Mai auf dem Waldhof eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der 31-Jährige sich unmittelbar nach dem Schuss der Polizei einen Stich unterhalb des Halses zufügte, welcher alleinige Todesursache sei.

Die Initiative 2. Mai glaubt, dass hier die Ermittlungen nur so schnell eingestellt wurden, weil es keine Zeug*innen oder Videobeweise gibt, die die ganze Wahrheit zeigen.

Kontakt: info@initiative-2mai.de
Aufruf zu Demo und Mahnwache
Stoppt die Polizeigewalt

Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet.
Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte.

Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI).
Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die Tat in Pressekonferenzen zu relativieren. Die Täter in Uniform wurden zwar suspendiert, beziehen aber nach wie vor Teile ihres Gehalts.

Nur 8 Tage später, am 10. Mai kam es zu einem weiteren tödlichen Polizeieinsatz.

Auf dem Waldhof schossen Beamt*innen auf einen weiteren Menschen in einer psy- chischen Ausnahmesituation. In diesem Fall wurden die Ermittlungen von der Staats- anwaltschaft eingestellt, da ein Obduktionsbericht ergeben habe, dass sich die Person selbst mit einem Messer Wunden zugefügt habe, an denen sie verblutet sei.

Wir fordern umfassende Aufklärung beider Taten!
Wir glauben, dass im ersten Fall die Ermittlungen nur fortgeführt wurden, da die Polizeiversion aufgrund von etlichen Handyvideos und veröffentlichten Zeugenaussagen unhaltbar wurde. Der zweite Fall wurde aufgrund fehlender Öffentlichkeit einfach eingestellt.

Wir fordern ein Umdenken in unserer Gesellschaft!
Wir glauben nicht daran, dass es mit einer Institution wie der Polizei Gerechtigkeit geben kann. Gerade Menschen in psychischen Ausnahmesituation werden von der Polizei getötet. Für arme Menschen, Geflüchtete, Schwarze, People of Color, migrantische Menschen, Sans-Papiers, Queere Menschen, Wohnungslose, behinderte und psychisch erkrankte Menschen ist die Polizei eine große Gefahr.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten!
Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt!

Kommt zur Mahnwache am 2. November!
6 Monate nach der Tat treffen wir uns am Tatort Marktplatz ab 18 Uhr mit Kerzen und Blumen um dem Getöteten zu Gedenken.

Kommt zur Demonstration am 5. November!
Am Samstag darauf verleihen wir unserer Wut im Rahmen einer kämpferischen Demonstration vom Alten Messplatz zum Markplatz Ausdruck. Beginn ist 14:00 Uhr.

Nicht nur in Mannheim: Tote bei Polizeieinsatz

von · 1. November 2022

Um an das Geschehen vom 2. Mai zu erinnern, veranstaltet die „Initiative 2. Mai“ am Mittwoch, dem 2. November um 18 Uhr eine Mahnwache auf dem Marktplatz und enthüllt eine Gedenktafel. Am 2. November 2022 ist ein halbes Jahr vergangen, seit ein Patient des ZI bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. Kommunalinfo Mannheim berichtete mehrfach.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/11...

Tod auf dem Marktplatz durch Polizeigewalt
von · 16. September 2022
https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/09...

Polizeikontrolle endet tödlich: 47- Jähriger Mann stirbt nach Gewaltanwendung durch Polizei in Mannheim

von · 3. Mai 2022
https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/05...

https://www.buendnisgegenabschiebungenma...
Die Ausgangssituation: Der gewaltsame Tod infolge eines brutalen Polizeieinsatzes am 2. Mai 2022 in Mannheim


Vorbemerkung:
Die Recherche zur Polizeigewalt ist leider unvollständig und lückenhaft. Eine gründlichere chronologische Recherche wäre ein größeres Unternehmen, was mehr Zeit und personellen Aufwand erfordern würde.
Die Digitalisierung des dort befindlichen Text-Materials ist noch nicht erfolgt. Die Suchkriterien sind unzureichend – so fehlt z.B. der Such-Begriff meines Themas: Polizeigewalt!


Ergebnisse meiner Recherche

Die unzureichende Recherche zum H 4 Revier und zu Mannheim insgesamt zum Thema Polizeigewalt kann dennoch die bei Vorliegen von Polizeigewalt üblichen Tendenzen aufzeigen:
1. Bei Opfern handelt es sich um Menschen aus gesellschaftlichen Minderheiten
2. Die Polizeigewalt wird untertrieben, abgeschwächt, verharmlost und auch gerechtfertigt.


Zur Charakter und zur Geschichte der H 4-Wache stütze ich mich hauptsächlich auf Artikel, die ich in Ausgaben des Mannheimer Morgens (MM) im Marchivum (Mannheimer Stadtarchiv) gefunden habe.
Polizisten des Polizeireviers H 4 Wache, Nähe Marktplatz in der Mannheimer Innenstadt haben am 2. Mai 2022 einen hilfebedürftigen 47 Jahre alten Mann getötet.
Der Mann war gefesselt und wurde lt. einem Video, was Passanten während der Tat anfertigten offensichtlich zu Tode geprügelt.
„Nach Angaben der Behörden handelte es sich bei dem 47-Jährigen um einen deutschen Staatsbürger mit kroatischen Wurzeln. Der Mann stammt aus Heidelberg. Er sei im September 2017 eingebürgert worden und wurde als Patient im Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI) behandelt.“ (MM, 5.5.2022)


Drei Tage nach dem gewaltsamen Tod des 47 Jahre alten Opfers wurde im MM über eine Presse Konferenz (PK) vom 4. Mai, an der der Leiter der Mannheimer Staatsanwaltschaft Romeo Schüssler, der Polizeipräsident Siegfried Kollmar und Andres Stenger, der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Stuttgart anwesend waren, berichtet. Dort wurde auf die Frage der Journalist*innen „Steht die Todesursache bereits fest?“, geantwortet:
„Nein. Die ungeklärten Fragen zum Tod des 47 Jahre alten Mannes können vermutlich erst in sechs bis 8 Wochen beantwortet werden. Zwar sind nach Angaben des Landeskriminalamts Spuren stumpfer Gewalt an der Leiche festgestellt worden. Die „seien aber von geringer Intensität gewesen“, sagte LKA-Präsident Stenger am Mittwoch. Der Mann habe auch eine Herzinsuffizienz (Herzschwäche) gehabt“ (MM, 5.5.2022)


Mittlerweile sind 13 Wochen verstrichen. Näheres zur Todesursache wurde meines Wissens bis heute nicht bekannt, zumindest wurde bis jetzt kein Befund über die Todesursache veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen der Mannheimer Staatsanwaltschaft und der Polizei ihre Version des gewaltsamen Todes des 47 Jährigen der Öffentlichkeit erst dann präsentieren, wenn sich die Emotionen der Menschen, die sich zu recht über den brutalen Polizeieinsatz aufregten, wieder gelegt haben und der gewaltsame Tod ganz in der Nähe vieler Menschen, die sich auf und am Rande des Marktplatzes befanden, großenteils wieder vergessen oder verdrängt ist.


Wir wissen von vielen tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland, dass am Ende Täter*innen in Uniform strafrechtlich gar nicht oder unverhältnismäßig „milde“ bestraft wurden. (Keine 2%)
Auch in Mannheim ist das nicht anders.


Näheres zur H 4, Wache in Mannheim, von wo die todbringenden Polizisten kamen.
Die H4-Wache, mitten in der Innenstadt Mannheims ist berüchtigt wegen brutaler Polizeigewalt und sexuellem Missbrauch gegen festgenommene Frauen.
1. Am Neujahrstag 1991 wurde in den Räumen der H4-Woche ein 39 jähriger Obdachloser durch Tritte eines Polizisten so schwer verletzt, dass er nach 4 Tagen an den Folgen eines Leberrisses starb. Im November 1992 wurde der 29 jährige Polizeitäter lediglich zu 10 Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt. Siehe MM,, 26.11.1992
Der MM schreibt zu diesem Skandalurteil:
„Wie später auch die Kammer wertete der Anklagevertreter die Tat wegen der vorangegangenen Provokation als einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung im Amt“. (MM, a.a.O.)
Angeblich hatten die 2 Festgenommen, einer der beiden war der später Getötete die festnehmenden Polizisten mit „Nazischweine“ und „Bullenschweine“ beschimpft.


„Wie später auch die Kammer wertete der Anklagevertreter die Tat wegen der vorangegangenen Provokation als einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung im Amt“. (MM, a.a.O.)


Weiter heißt es im MM:
„Dem Vorsitzenden (Dr. Wolfgang Müller, Richter am Landgericht) zufolge durchsuchte der 29 jährige Polizist den Mann zunächst routinemäßig. Plötzlich habe der 39 jährige dem Beamten einen Stoß verpaßt und ihm ins Gesicht gespuckt. Da sei der Polizist ausgerastet. Er habe die Beherrschung verloren und dem Obdachlosen drei massive Tritte in den Oberbauch versetzt, die zu Rippenbrüchen und einem Leberriß geführt hätten. Zusätzlich habe der Angeklagte den 39jährigen noch mehrmals ins Hinterteil getreten“ (MM, a.a.O.)
(( Kommentar von mir dazu: Beleidigungen eines Festgenommenen rechtfertigen nicht die tödliche Brutalität des Polizisten. Außerdem ist die zitierte Passage des MM vielleicht ein unwahres Konstrukt. Im selben Artikel des MM steht auch:
„Im Revier waren dann (nach der Festnahme, H.S.) die beiden angeklagten mit den maulenden (!) Landstreichern allein“ (MM, a.a.O.)
(( Kommentar: maulende Landstreicher ist üble Hetze und so eine Passage steht in einem Artikel, der über eine lächerlich geringe Strafe, die gegen einen Polizeitäter verhängt wurde, der einen Menschen umgebracht hat, berichtet. Der Artikel klingt wie eine Rechtfertigung für dieses Urteil!


Interessant ist, dass ein Bericht aus dem Jahre 1991, als die Tat geschah, nicht im Marchivum von mir gefunden wurde. In dem Artikel, den ich damals gelesen aber jetzt leider nicht mehr gefunden habe, war zu lesen, dass der Arzt, der den Getöteten obduziert hatte, feststellte, dass der Polizist, mit ungeheurer Wucht getreten haben müsse, sonst wäre die Leber des Obdachlosen, der auch alkohol krank war, nicht gerissen!))


MM-Redakteur Jan Cerny zollt der H4-Wache Anerkennung und Bewunderung


Gut 1 Jahr nach dem gewaltsamen Tod des 39 Jährigen Obdachlosen in der H4-Wache, am 14.2.1992 schreibt der Redakteur Cerny im MM einen „Jubel-Artikel“ über die H 4-Wache.
Der Titel ist: „Harte Schule im Revier Innenstadt. „
Untertitel: „ Mannheims Polizeiwachen I: Großveranstaltungen und internationale „Kundschaft“


Der Artikel beginnt so:
Die H4-wache gilt unter den Polizisten in Mannheim als eines der schwersten Reviere. Dennoch hat erster Polizeihauptkommissar Rolf Suthmann keine Probleme mit der Besetzung der Planstellen. Schließlich gilt das Revier als eine zwar harte, aber gute Schule für den Polizeidienst.“


Ein paar Absätze weiter kommt dann folgende Passage, die wie ein Hohn auf die wirkliche Brutalität der Bullen der H4-Wache klingt:
„Und dann kommt ja der Alltag in einem Stadtteil mit rund 300 Lokalen und 60 Außenbewirtschaftungen. Es sind nicht nur angetrunkene Stadtstreicher, die in Gewahrsam genommen und in einer der zwei Zellen im Erdgeschoß des Reviers landen. Bis zu 60 Personen durchlaufen monatlich die Zellen, weil sie offensichtlich nicht mehr Herr ihrer Sinne sind und die die Polizei fürsorglich stundenweise in Obhut nimmt“ (MM, a.a.O.)

(( Kommentar, die „Obhut, die gut 11 Monate vorher für einen Obdachlosen tödlich endete!!))


"Revierführer" Suthmann wird zitiert:
„ Ich gehe jeder Beschwerde über zu hartes Anfassen durch einen meiner Kollegen nach, es ist aber heute Mode geworden, dass einige Leute nach einer Festnahme gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen; in der Regel kommt bei einer Untersuchung nichts dabei heraus.“


Sexuelle Nötigung in der H 4-Wache
In der H4-Wache ist es Jahre lang zu sexuellen Nötigungen an jungen Frauen gekommen. Unter anderem wurden festgenommene Frauen zu Nacktaufnahmen gezwungen.
Eine dort festgenommene Frau berichtet, dass sie auf der H4-Wache von Polizisten vergewaltigt wurde.
Höchstwahrscheinlich im Jahre 1994 wurden vom damaligen Polizeipräsidenten Feldmann 28 Polizisten des Reviers mitsamt Vorgesetzten beurlaubt. Siehe MM-Artikel „Ausschweifungen in der Polizeiwache“, 5.5.1994.
Im Jahre 1997 wurde wegen sexueller Straftaten auf der H4-Wache ein Polizist zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, die zur dreijährigen Bewährung ausgesetzt war.

Siehe MM-Artikel, 17.6.1997

Hans Rudolf Schuh Initiative 2.Mai


Gemeinsam gegen Polizeigewalt
Reden der Kundgebungen gegen Polizeigewalt in Mannheim am 7.Mai 2022 * Bündnis 2.Mai * Arbeitskollegin * soziales Zentrum Ewwe longts * Interventionistische Linke, IL * Stadtrat Dennis Ulas, LiParTie * 3 RednerInnen von Copwatch Blackpower Frankfurt/M. * Teil der Demoparolen * Kommunistische Organisation * Klaus Dollmann VVN BdA Mannheim * Ankündigung wöchentlicher Kundgebungen bis zur Aufklärung des Totschlags * Sozialistische Frauenorganisation Zora Femizide beenden * Bündnis 2.Mai * DIDF


Schläger in Uniform
»Die erlauben sich immer mehr«
Mannheim: Nach tödlicher Polizeigewalt sprechen Zeugen und Angehörige. Hemmschwelle von Beamten sinkt. Ein Gespräch mit Yusuf As jW 6.Mai 2022

https://www.buendnisgegenabschiebungenma...