Wie sicher ist der Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz? Seit zwei Jahren verhandeln die EU-Staaten über Regeln, die KI-Systeme sicher und grundrechtekonform machen sollen. Bei dem KI-Gesetz geht es um das Verbot biometrischer Massenüberwachung in der EU. Anfang Dezember haben EU-Kommission und die Staaten einen entsprechenden Entwurf für das Gesetz vorgestellt, bei dem vor allem jede Menge Ausnahmeregelungen gelten sollen. Konkret geht um das Verbot der "Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen". Laut Netzaktivist:innen ist die Begrenzung auf Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme und Strafverfolgungsbehörden problematisch. Dieses Verbot lasse demnach Schlupflöcher zur massenhaften Überwachung und Sammlung biometrischer Daten zu. Die Bundesregierung hat der aktuellen Formulierung auf EU-Ebene zugestimmt und damit laut digitalcourage ihre eigenen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen. Über den aktuellen Verhandlungsstand zum europäischen KI-Gesetz und die Rolle der Bundesregierung in den Verhandlungen sprachen wir heute Morgen mit Konstantin Macher von digitalcourage e.V..

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