Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen - §129 und die Letzte Generation

ID 122651
 
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Am 24. Mai gab es bundesweit Hausdurchsuchung bei der letzten Generation und eine Beschlagnahmung der Website, so der offizielle Terminus. Dazu wurden Konten eingefroren. Hintergrund des Ganzen. Ermittlungen der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein in letzter Zeit etwas häufiger auftretender Begriff. Beispielsweise ja auch im Kontext des Antifa-Ost-Verfahrens, das in Dresden unter dem §129a geführt wurde. Also eine relativ groß angelegte Aktion der Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel den Aktivismus der letzten Generation zu kriminalisieren. Im Wesentlichen soll konstruiert werden, dass der Aufruf zu den Straßenblockaden mit Sekundenkleber gleichzusetzen ist mit dem Organisieren von Straftaten, also kriminelle Vereinigung. Das also der Rückschluss der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft. Wir haben uns mit zwei Aktivist:innen der letzten Generation unterhalten und ihnen erstmal Raum gegeben, auf die Vorwürfe zu reagieren.

Audio
18:41 min, 17 MB, mp3
mp3, 127 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 15.06.2023 / 15:58

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Klassifizierung

Type: Interview
Language: deutsch
Subject area: Politik/Info
Series: CX - Corax - Politik - Makro
Entstehung

Author/s: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Production Date: 15.06.2023
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
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