Schon im Titel dieses von der reaktionär-braunen Allianz aus CDU/CSU, AfD und Gruppe Wagenknecht die das von der Union am 9.9.24 eingebrachten Gesetz unterstützen, spricht Bände zur gemeinsamen rassistischen Überzeugung.

Zustrom - als wäre es also nicht eine von der Gier nach Maximalrenditen aus fossilen Bodenschätzen verursachten Naturkatastrophen, sondern vielmehr um ein zu bändigenes „Natur-Ereignis" , werden hier Menschen dehumanisiert, um sie zu „begrenzen“.
Ja die zeichnenden Unions Verfasser Merz und Dobrindt schwingen sich zum Niveau ihrer völkisch-nationalistischen Kumpane aus AfD und Wagenknecht-Gruppe auf: Sie schwadronieren von der „Aufnahme von mehr als 1,78 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022“ als „eine der schwersten Migrationskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Dabei fälschen sie Asylantragszahlen, weil sie Zweitanträge hier längst lebender Personen wie Erstanträge behandeln, um die Zahlen aufbauschen zu können.
Seit 2023 hetzt Merz sozialrassistisch gegen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine was ihn auf eine Stufe mit den Putinvasallen und -Verehrern in AfD und BSW ausweist.
Die Ausblendung des Blackrock- Lobbyisten der Tatsachen, dass die gesellschaftliche Produktion und Dienstleistungen der BRD zu über 50% exportiert werden und damit mitverantwortlich für die Klimakatstrophen durch die Zerstörung der Naturressourcen und Lebensweisen der Mehrheit der Menschheit sind, einmal ganz abgesehen.

Die Begrenzung der Personen – einstiger Bayern Fürst: 200.000 im Jahr – soll nach der Gesetzentwurfsbegründung vorrangig vor dem Ziel der Steuerung sein! Warum ? Weil sonst „Die Wahrscheinlichkeit…... hoch (ist), dass Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben werden.“
Also auch ein Angriff auf die Säule der Justiz in der Verfassungsordnung und die bundesstaatliche Ordnung des GG– wie einst bei den Nazis.
Der Rückgriff auf Rechtsfiguren aus dieser Zeit, von der das Grundgesetz sich gerade absetzte, wird noch in den Maßnahme Gesetzen fortgeführt.
Die Bundespolizei soll in all ihren „örtlichen“ Zuständigkeit"sbereichen – 30 km Grenzbereich / Bahnhöfen, Flughäfen Zügen usw. – eine „ eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung“ für alle erhalten, wenn sie „unerlaubt aufhältige Personen feststellt, deren Abschiebung entweder unmittelbar vollziehbar oder mittels einer Duldung ausgesetzt ist, weil eine Passersatzbeschaffung nicht oder noch nicht möglich“war.
Was ist dies anderes als eine Freiwild Erklärung für schutzbedürftige Menschen also! Was denn sonst, werte CDU-Parteigänger?
Und
Dies soll erkennbar unter bewußter Ausschaltung der Justiz – z.b. Staatsanwaltschaften – und anderer z.b. Ausländer-Behörden “insbesondere außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde“[Gesetzestext], Razzien, Festnahmen, Gewahrsamsetzungen und Abschiebungen erleichtern. Diese sollen durch die Bundespolizei erfolgen, die auch eigenständig Haftbefehle bei einer Schnelljustiz erwirken kann.
Also soll wie im 1000-jährigen Reich ein zentrales Instrument der Menschenfeindlichkeit organisiert werden.
Diese perfide Menschenverachtung dieser Unions Führungs Clique wird noch durch die besondere Menschenfeindlichkeit wider Art 6 GG unterstrichen: die 2018 unter CDU Regierungs-Führung eingeführte humanitäre Regelung, das für – meist langfristig im Aufenthalt befindliche, also humanitär geduldete Personen ein Jahreskontingent von sage und schreibe 12.000 Menschen im Familiennachzug besteht. soll liquidiert werden.

Den zeichnenden Menschenfeinden Merz und Dobrindt wie ihren anstachelnden Claqueren wie Linnemann, Spahn und Frei sind bereits gut 11.000 Nachgezogene in 2023 zu viel!
Weg damit spricht der Casinoton der neuen Herrenmenschen!
KMM,30.1.25
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/...
Flucht Asyl https://mediendienst-integration.de/migr......
Ukraine Kriegsflüchtlinge: https://mediendienst-integration.de/migr...