Am vergangen Mittwoch reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut eigener Ankündigung nach Ungarn. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Alle Staaten, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben, sind zur Einhaltung verpflichtet, darunter Ungarn, Deutschland und 123 weitere Länder.
Der Internationalen Strafgerichtshof wurde gegründet, um sicherzustellen, dass die Täter von Völkermord und anderen Verbrechen nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ankündigungen wie jene von Ungarns Ministerpräsident Orbán oder CDU-Politiker Friedrich Merz, Netanjahu nicht festnehmen lassen zu wollen, untergraben den Internationalen Strafgerichtshof und die internationale Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Niemand steht über dem Völkerrecht.
Über diese Situation sprachen wir mit Riad Othman von medico international.