Der sogenannte digitale Omnibus ist vor Allem in puncto Datenschutz interessant: Beispielsweise sollen Personenbezogene Daten, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind, aus ihrem Anwendungsbereich teilweise herausfallen, wenn sie pseudonymisiert sind. Außerdem sollen persönliche Daten für das KI-Training weitgehend freigegeben werden, auch ohne die Einwilligung der betroffenen Person.

Sonja Lemke ist Mitglied des Bundestags für die Linke, sie ist im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt – außerdem ist sie Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government und für Forschung und Technologie. Mit ihr sprachen wir über den sogenannten Digitalen Omnibus, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Sonja Lemke kritisiert diesen und fordert stattdessen mehr Schutz für die Privatsphäre, starke und gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und den Aufbau von einer alternativen digitalen Infrastruktur.