- anmod im beitrag -

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann auf fünf frustrierende Amtsjahre zurückblicken. Und. auf zwei sehr verwunderliche Wochen. Denn: Jahrelang reihte sich aus der Sicht des Datenschützers eine politische Katastrophe an die nächste – biometrische »E-Pässe«, Vorrats­datenspeicherung, verschärfte Offenbarungspflichten für Hartz-IV-Empfänger –, ohne dass seine Behörde mehr tun konnte als zu mahnen. Dann aber wurde Schaar gleich zu drei »Datenschutz-Gipfeln« in zwei Wochen eingeladen, und wo man auch hinsah im Bundestag: überall Datenschützer! Und Herr Schäuble, den die Jury der »Big Brother Awards« im vergangenen Jahr nur deshalb nicht mit einem Preis bedachte, weil man ihn bald für sein Lebenswerk ehren will, empfing neben dem Bundes­datenschutzbeauftragten drei seiner Kabinettskollegen zum Gespräch über eine »Modernisierung des Datenschutzrechts«. Anschließend präsentierte er, in ungewohnter Einigkeit mit ­Schaar, Pläne für eine entsprechende Gesetzesänderung. In diese Realität hinein wird es am Sonntag in Leipzig eine Demonstration untrer dem Motto "Freiheit statt Angst". Einer der diese mitorganisiert war am Telefon bei Radio Corax. Alex sprach mit Eric Goller.