Polizei darf nicht alles ....
ID 26559
... meint zumindest das VG Freiburg in einem am Montag publizierten - nicht rechtskräftigen - Urteil.
Auf Betreiben der polizeikritischen Stadträtin Monika Stein, die selbst am 1. Mai 2008 am Rande zweier Maifeuer im Umfeld des Spechtpassagenfestes im Freiburger Viertel Grün in die Fänge der Polizei geriet, stellte die 4. Kammer des hiesigen VG fest, dass eine erfolgte ED Behandlung und Durchsuchung rechtswidrig war. Die Verbringung auf das Revier zur Personalienfestellung wollte das Gericht bei der Annahme einer Gefahrenlage aber zulassen.
Monika Stein war im Mittagsmagazin bei RDL zu Gast:
(( das ganze Interview mit der beliner RAin Anna Luczack unter :http://www.rdl.de/images/stories/audio_m...
Auf Betreiben der polizeikritischen Stadträtin Monika Stein, die selbst am 1. Mai 2008 am Rande zweier Maifeuer im Umfeld des Spechtpassagenfestes im Freiburger Viertel Grün in die Fänge der Polizei geriet, stellte die 4. Kammer des hiesigen VG fest, dass eine erfolgte ED Behandlung und Durchsuchung rechtswidrig war. Die Verbringung auf das Revier zur Personalienfestellung wollte das Gericht bei der Annahme einer Gefahrenlage aber zulassen.
Monika Stein war im Mittagsmagazin bei RDL zu Gast:
(( das ganze Interview mit der beliner RAin Anna Luczack unter :http://www.rdl.de/images/stories/audio_m...
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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26.02.2009 / 17:39 | heike, Radio Z, Nürnberg |
gesendet
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in zip-fm am 26.2.2009 | |