Mehr Demokratie e.V. zu Europawahl 2009
ID 28200
Interview mit Michael Effler vom Verein Mehr Demokratie e.V.
Obwohl zur Europawahl 2009 gleich mehrere Parteien antreten, die „Volksabstimmung“ oder „Volksentscheide“ im Namen führen, ist Mehr Demokratie e.V. an keiner dieser Parteien beteiligt. Mehr Demokratie sieht sich als überparteilicher Verein, der bei allen Parteien für Volksabstimmung auf allen politischen Ebenen einsetzt.
Der Lissabonvertrag unterscheidet sich nur unwesentlich von dem ursprünglich vorgesehenen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“.
Verbesserungen aus demokratischer Sicht sind: Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, Stärkung der Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente.
Das grundsätzliche EU Demokratie Defizit bleibt bestehen: Das Parlament hat kein Gesetzes-Initiativrecht, keine Regierung und keine ernst zu nehmenden Elemente der direkten Demokratie.
Die Richtlinien müssen durch die Nationalen Parlamente umgesetzt werden. Ein großer Teil der Vorschriften der EU sind aber Verordnungen, die unmittelbar und EU weit gelten.
Um Demokratie Defizite der EU zu verringern, schlägt Mehr Demokratie e.V. vor, den Ministerrat durch eine zweite Kammer, die von den nationalen Parlamenten bestimmt wird, zu ersetzen.
Anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes startet Mehr Demokratie e.V. die aktuelle Kampagne für Volksabstimmung auf Bundesebene.
Das EU Parlament hat zwar derzeit noch nicht genügend Einfluss, trotzdem ist es, aus demokratischer Sicht, sinnvoll vom Wahlrecht für das Europaparlament Gebrauch zu machen, da es das einzige Gremium der EU ist, das demokratisch legitimiert wird.
Obwohl zur Europawahl 2009 gleich mehrere Parteien antreten, die „Volksabstimmung“ oder „Volksentscheide“ im Namen führen, ist Mehr Demokratie e.V. an keiner dieser Parteien beteiligt. Mehr Demokratie sieht sich als überparteilicher Verein, der bei allen Parteien für Volksabstimmung auf allen politischen Ebenen einsetzt.
Der Lissabonvertrag unterscheidet sich nur unwesentlich von dem ursprünglich vorgesehenen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“.
Verbesserungen aus demokratischer Sicht sind: Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, Stärkung der Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente.
Das grundsätzliche EU Demokratie Defizit bleibt bestehen: Das Parlament hat kein Gesetzes-Initiativrecht, keine Regierung und keine ernst zu nehmenden Elemente der direkten Demokratie.
Die Richtlinien müssen durch die Nationalen Parlamente umgesetzt werden. Ein großer Teil der Vorschriften der EU sind aber Verordnungen, die unmittelbar und EU weit gelten.
Um Demokratie Defizite der EU zu verringern, schlägt Mehr Demokratie e.V. vor, den Ministerrat durch eine zweite Kammer, die von den nationalen Parlamenten bestimmt wird, zu ersetzen.
Anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes startet Mehr Demokratie e.V. die aktuelle Kampagne für Volksabstimmung auf Bundesebene.
Das EU Parlament hat zwar derzeit noch nicht genügend Einfluss, trotzdem ist es, aus demokratischer Sicht, sinnvoll vom Wahlrecht für das Europaparlament Gebrauch zu machen, da es das einzige Gremium der EU ist, das demokratisch legitimiert wird.
Audio
11:55 min, 22 MB, mp3
mp3, 256 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 27.05.2009 / 01:31
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Dateizugriffe: 501
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Andere, Wirtschaft/Soziales, Arbeitswelt, in anderen Sprachen, Politik/Info
Serie: 291111 - radiodarmstadt.de/in-sendeplatz
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anmod :
Auf den Stimmzetteln für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 stehen unter den 5 bekannten Parteien, 3 Christliche und 4 Rentnerparteien. Natürlich gibt es auch mehrere linke und rechte Pateien, mehrere freie Wählergemeinschaften und Weltverbesserer.
Auffällig ist, daß zwei Gruppen zur Wahl stehen, die Volksabstimmung bzw. Volksabsentscheid im Namen führen.
Offenbar gibt es Gruppierungen, die was gegen die Demokratie Defizite der Europäischen Union unternehmen wollen ohne die EU an sich in Frage zu stellen.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich schon seit längerem für mehr Bürgerrechte und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen ein.
Mehr Demokratie e.V. sieht sich aber als überparteilich und hat sich zur Aufgabe gemacht, Mandatsträgern aller Parteien, Demokratie Defizite aufzuzeigen.
Wo die Demokratie Defizite der Europäischen Union liegen und ob man trotzdem zur Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni gehen sollte klärt jetzt Aurel Jahn von Radio Darmstadt mit Michael Effler von Mehr Demokratie e.V.. Das Interview ist unter freie-radios.net verfügbar.
Auf den Stimmzetteln für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 stehen unter den 5 bekannten Parteien, 3 Christliche und 4 Rentnerparteien. Natürlich gibt es auch mehrere linke und rechte Pateien, mehrere freie Wählergemeinschaften und Weltverbesserer.
Auffällig ist, daß zwei Gruppen zur Wahl stehen, die Volksabstimmung bzw. Volksabsentscheid im Namen führen.
Offenbar gibt es Gruppierungen, die was gegen die Demokratie Defizite der Europäischen Union unternehmen wollen ohne die EU an sich in Frage zu stellen.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich schon seit längerem für mehr Bürgerrechte und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen ein.
Mehr Demokratie e.V. sieht sich aber als überparteilich und hat sich zur Aufgabe gemacht, Mandatsträgern aller Parteien, Demokratie Defizite aufzuzeigen.
Wo die Demokratie Defizite der Europäischen Union liegen und ob man trotzdem zur Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni gehen sollte klärt jetzt Aurel Jahn von Radio Darmstadt mit Michael Effler von Mehr Demokratie e.V.. Das Interview ist unter freie-radios.net verfügbar.
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Kommentare
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| 28.05.2009 / 12:00 | Konrad, Radio Dreyeckland, Freiburg |
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gespielt im mora 8:20 Uhr
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| danke | |
