Nach Berichten in der Leipziger Volkszeitung und der Dresdner Neuesten Nachrichten beabsichtigt die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) sich großzügig an der Gründung einer privaten Medienhochschule in Leipzig zu beteiligen. Das ist nicht nur überflüssig, da Leipzig als anerkannter Medienstandort bereits gute Möglichkeiten zum Medienstudium bietet (zum Beispiel an der Leipziger Universität als auch an der schon vorhandenen privaten -Leipzig School of Media-) sondern auch befremdlich, weil das dafür benötigte Geld aus den GEZ-Gebühren kommt. Der medienpolitische Sprecher von Bündnis90/Grüne im sächsischen Landtag Karl-Heinz Gerstenberg versucht mit einer kleinen Anfrage an die sächsische Staatsregierung nicht nur Verschwendung von GEZ-Geldern zu verhindern, sondern stellt in diesem Zusammenhang auch Anwendung zweierlei Maß durch die SLM fest. Die lehnt eine Förderung der nichtkommerziellen Lokalradios in Leipzig, Dresden und Chemnitz aus den im Rundfunkstaatsvertrag auch dafür vorgesehenen GEZ-Gebühren ab.

Jörg von Radio T sprach dazu mit Karl-Heinz Gerstenberg.

Zur Ergänzung die dazugehörige offizielle Pressemitteilung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
PM-Nr.: 22/2010
Datum: 02.02.10

GRÜNE fordern Staatsregierung auf, Pläne der sächsischen Landesmedienanstalt für eine Medienhochschule zu stoppen
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Gerstenberg: Finanzielle Mittel müssen zu freien Radios fließen
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Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen.
Presseberichten zufolge (LVZ vom 22.01.2010) plant die SLM, sich in ihrem neuen Haushalt mit insgesamt 88.000 Euro an der Gründung einer Privaten Medienhochschule Leipzig zu beteiligen.

"Die Pläne der SLM zur Gründung einer privaten Medienhochschule sind vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation der freien Radios eine Unverfrorenheit", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Während die drei nichtkommerziellen freien Radios mit 40.000 Euro überleben könnten, will die SLM den Privatsendern im großen Stil die Weiterbildung subventionieren. Dieses Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler muss von der Staatsregierung gestoppt werden!"

Gerstenberg hat große Zweifel, ob die Pläne der SLM sinnvoll sind: "Eine zusätzliche private Medienhochschule am Standort Leipzig ist überflüssig wie ein Kropf. Die Universität Leipzig ist bei der Journalistenausbildung hervorragend aufgestellt und bietet bereits Masterstudiengänge für Hörfunkjournalisten an. Die berufsbegleitenden und studiengebührenpflichtigen Masterstudiengänge an der Leipzig School of Media (LSM) wie Crossmedia und Webjournalismus, waren von Anfang an schwach ausgelastet. Hier bietet sich eine Zusammenarbeit gerade zu an."
Außerdem stelle sich die Frage, ob die Verwendung von Gebührengeldern für eine private Hochschule überhaupt durch den Rundfunkstaatsvertrag gedeckt sei.

Der Medienpolitiker will die Staatsregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zur Auskunft über die Hintergründe der SLM-Pläne zwingen. "Schon im Interesse der freien Radios müssen wir Klarheit bekommen. Die Rundfunkgebührenzahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert."