kurze Vorbemerkung: Die Residenzpflicht ist ein rassistisches Sondergesetz, das Flüchtlinge in der BRD im Landkreis festhält, in dem sie Leben müssen. Um Reisen zu dürfen, müssen sie eine Verlassenserlaubnis (Urlaubsschein) bei der Ausländerbehörde beantragen. Hierfür müssen Flüchtlinge oftmals eine 10 € Gebühr zahlen.

Gespräch mit RA Gerloff über die erfolgreiche Klage eines Flüchtlingsaktivisten Ende Februar gegen die Ausländerbehörde des Saalkreis. Das VG Halle entschied, das die Praxis der Ausländerbehörde, eine 10 € Gebühr für eine Verlassenserlaubnis zu verlangen, rechtswidrig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Ausländerbehörde Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat. Ob diese zugelassen wird ist noch nicht klar.

Wie sieht es nun in Berlin/Brandenburg aus. Es gab eine große Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg, auch die rot/roten Regierungen hatten eine Abschaffung der Residenzpflicht und Reisefreiheit von Flüchtlingen in Berlin und Brandenburg zu gesagt.

Aber auch Berlin verlangt neben Bayern die 10 € Gebühr für eine Verlassenserlaubnis und will diese trotz des Urteils in Halle vor dem Verwaltungsgericht nicht abschaffen...

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