Trotz Regierungswechsel – Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision
ID 40825
Anmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:
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Abmoderation: Links zum Koalitionsvertrag und zahlreiche Beiträge zum Thema Polizeigesetz findet ihr auf der Homepage von Radio Dreyeckland unter www.rdl.de.
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Abmoderation: Links zum Koalitionsvertrag und zahlreiche Beiträge zum Thema Polizeigesetz findet ihr auf der Homepage von Radio Dreyeckland unter www.rdl.de.
Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Fokus Südwest Einzelbeitrag
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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| 06.05.2011 / 18:19 | sonar aktuell, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
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gesendet
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| am 6.5.2011 | |

