Die Bundesregierung will offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren.

ID 63627
 
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Das Recht auf Privatsphäre und das Kommunikationsgeheimnis ist nach UN-Richtlinien ein Menschenrecht. Das gilt zurzeit nur eingeschränkt, wie die Veröffentlichungen von Edward Snowden offenbaren. So haben die Geheimdienste direkt oder indirekt an der massenhaften Überwachung der Bevölkerung mitgemacht. Schon länger wurde im Bundestag die Forderung nach einem sogenannten NSA - Untersuchungsausschuss diskutiert, der die Überwachungsaffäre aufklären solle. Dieser hat sich nun konstituiert. Allerdings wird die Arbeit des Ausschusses von der Bundesregierung behindert. Wie sich die Arbeit des NSA Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten gestaltet hat darüber haben wir uns mit dem Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz unterhalten. Er ist Netzpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag.
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10:42 min, 24 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 07.05.2014 / 15:10

Dateizugriffe: 383

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales, Andere
Serie: Radio Corax Widerhall
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 07.05.2014
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
10.05.2014 / 13:09 Simon, Radio Unerhört Marburg (RUM)
lief am 09.05. in Gleis 16
Dankeschön
 
13.05.2014 / 20:35 Gregor Atzbach, Radio Unerhört Marburg (RUM)
gesendet in der Frühschicht
am 14.05.2014, Dankeschön!