Am 8. Mai stimmt der Bundestag über die Verschärfung des Asylgesetzes mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ab. Vom Bleiberecht bleibt dabei nicht viel übrig. Insbesondere Gedultete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassenden Repressionen ausgesetzt: Inhaftierung, Einreise- und Aufenthaltssperren, Arbeitsverbot. Geflüchtete können dadurch (noch) leichter kriminalisiert werden.
Um darauf aufmerksam zu machen findet findet seit dem 10. April eine bundesweite Aktionswoche gegen die Verschärfung des Asylrechts statt. In deren Rahmen gibt es eine einwöchige Mahnwache und Veranstaltungen am Pariser Platz in Berlin. Wir waren dort und haben mit Geflüchteten von der Mahnwache gesprochen.

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