Bundestag-Debatte zu Griechenland: Rede von Gregor Gysi

ID 71413
 
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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland diskutiert. Die Linke hat einen Entschließungsantrag zur Debatte vorgelegt, über den im Anschluss abgestimmt wurde. Und erwartungsgemäß ist der Antrag natürlich auch abgeschmettert worden. In dem Papier sollte der Bundestag die Regierung auffordern, sich auf der Ebene der EU, in der Eurogruppe und gegenüber den Gläubigerin dafür einzusetzen, dass alle einseitigen Entscheidungen der Institutionen bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Volksabstimmung in Griechenland ausgesetzt werden.
Audio
19:26 min, 27 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 01.07.2015 / 18:57

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Klassifizierung

Beitragsart: Rohmaterial
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Holger Elias
Radio: rwb, Rudolstadt im www
Produktionsdatum: 01.07.2015
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, war – wie immer – wieder sehr deutlich in seiner Ansprache: Die Rettungspakete galten nie den Bürgern, sondern immer nur die Banken, hat er hier geäußert und auch in Richtung der Regierungsbank klare Worte gefunden: "Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben." Die Regierung schwärme von ihrer eigenen erfolgreichen Arbeit – dagegen diagnostiziert Gysi einen gescheiterten Kurs sowohl der Bundesregierung als auch der Troika. Es habe kein Wirtschaftswachstum in den Ländern gegeben, in denen gespart werden musste.
Außerdem verteidigte Gysi den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Der Zeitpunkt für das Referendum sei richtig gewählt, denn der griechischen Regierung sei überhaupt nichts anderes übrig geblieben angesichts des Ultimatums.
Für ihn steht fest, das dass Ziel darin bestehe, die linke Regierung in Griechenland zu beseitigen. Außerdem sei der Weg des Ultimatums falsch. Er schlug eine Reichensteuer in Griechenland vor. Seiner Ansicht nach könnte ein Grexit eine Kettenreaktion auslösen, sagte Gysi. Das könne von keinem genau eingeschätzt werden. Und die Kanzlerin forderte er auf, in letzter Sekunde doch noch eine Lösung zu finden. Wenn ihr das gelinge, dann werde sie als Retterin, ansonsten als "Zerstörerin der europäischen Idee" in die Geschichte eingehen.