Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!
ID 72654
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Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
Am gestrigen Donnerstag wurde ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium publik, der neben der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ drastische Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Wir sprachen mit Maximilian Pichl, Rechtsexperte von Pro Asyl, u.a. auch über Pläne, Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer Abschiebung zu kasernieren.
Pro Asyl befürchtet für den Fall, dass das Gesetzt Realität wird, Obdachlosigkeit von Flüchtlingen.
Am gestrigen Donnerstag wurde ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium publik, der neben der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ drastische Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Wir sprachen mit Maximilian Pichl, Rechtsexperte von Pro Asyl, u.a. auch über Pläne, Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer Abschiebung zu kasernieren.
Pro Asyl befürchtet für den Fall, dass das Gesetzt Realität wird, Obdachlosigkeit von Flüchtlingen.
Audio
11:49 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 18.09.2015 / 12:02
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Dateizugriffe: 54
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Arbeitswelt, Politik/Info
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Disclaimer:
Das Projekt wird co-finanziert von der Europäischen Union im Rahmen des
vom Europäischen Parlament subventionierten
Ausbildungsförderungsprogramms im Bereich Kommunikation.
Das Europäische Parlament ist nicht involviert in die Vorbereitung und
ist in keinem Fall verantwortlich für oder gebunden durch die
Information oder Meinungen, die im Kontext des Projekts geäußert werden.
In Ãœbereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen sind einzig die
Autor_innen, Interviewpartner_innen, Publizist_innen oder
Rundfunkveranstalter_innen verantwortlich. Das Europäische Parlament
kann nicht haftbar gemacht werden für direkten oder indirekten Schaden,
der aus der Umsetzung des Projekts resultieren könnte.
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Kommentare
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| 18.09.2015 / 20:18 | AL, coloRadio, Dresden |
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wurde
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| heute im Magazin gesendet. Danke. | |
