Am Mittwoch lud das „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zur Pressekonferenz. Thema war, wie kann das geplante sogenannte bayerische Integrationsgesetz verhindert werden. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Migrantenverbänden, Bürgerrechtsvereinigungen und Parteien sieht das geplante Gesetz als einen massiven Angriff auf die Grundrechte von allen Menschen in Bayern. Das Bündnis plant daher, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen.
Bernhard Baudler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft monierte auf der Pressekonferenz vor allem die Einschränkung der allgemeinen Schulpflicht für Kinder von noch nicht anerkannten Migranten. Renate Henneke , Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, erinnerte daran, wie viele Deutsche in anderen Ländern Zuflucht erhalten haben.
Hamado Dipama vom Münchner Ausländerrat fand die Vorgabe im Entwurf nicht tolerierbar, nach der alle Kinder der Migranten „zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur“ erfahren sollen.
Im folgenden Beitrag hören wir Dr. Klaus Hahnzog, ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Hubert Heinhold vom Republikanischen Anwaltsverein, die Landtagsabgeordnete Christine Kamm und den Landtagsabgeordneten Florian Ritter.