Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung - schon wieder
ID 80628
Vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof bereits die Richtlinie gekippt, nach der die EU ihre Mitgliedstaaten darauf verpflichtet hatte, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dabei würden alle im Unionsgebiet lebenden Menschen ohne konkreten Verdacht überwacht, indem ihre Metadaten gespeichert und nach Bedarf analysiert werden würden. Dass das nicht geht, hatte der EuGH eigentlich deutlich gemacht. Die Bundesregierung wollte dann aber trotzdem eine Maßnahme zur Massenüberwachung einführen und nannte das Ganze dann einfach nicht mehr Vorratsdatenspeicherung, sondern Höchstspeicherfrist. Heute hat nun der EuGH nochmal ein Grundsatzurteil zur anlasslosen Massenüberwachung gefällt und der Bundesregierung damit vermutlich einen Strich durch die Rechnung gezogen. Wir sprachen darüber mit Friedemann Ebelt vom Bielefelder Verein Digitalcourage. Er erklärt, was heute am EuGH verhandelt wurde.
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07:39 min, 18 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 21.12.2016 / 16:33
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Dateizugriffe: 2037
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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22.12.2016 / 10:03 | konrad-Jan, Radio Dreyeckland, Freiburg |
gesendet im mora
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9:40 danke | |
22.12.2016 / 18:12 | Fabian, LORA München |
Gesendet bei LORA
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Danke | |
23.12.2016 / 11:47 | AL, coloRadio, Dresden |
wird
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heute im Magazin gesendet | |
27.12.2016 / 18:16 | heike, radio z, Radio Z, Nürnberg |
gesendet
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vielen dank! | |