Eine stark Militärische Note hat die neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die Linken Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn haben das bei der Regierung in Erfahrung gebracht.

Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesrepublik ihre neue Cybersicherheitsstrategie veröffentlicht. In dieser neuen Strategie ist die Regierung sich wohl dessen bewusst, dass viel zu wenig sichere Verschlüsselungen genutzt werden. Dazu benötigt es mehr digitales Verantwortungsbewusstsein und Kompetenzen. Die Regierung meint sogar, dass die Bedrohungslage für BürgerInnen sehr real ist und wachse. Die „Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“ werde „zunehmend angreifbar“ heißt es von Seiten der Regierung. Die Internetaktivisten von Netzpolitik.org fassen das im Kontext zum vor einigen Monaten verabschiedeten BND-Gesetz eher ironisch auf. So schreibt es die Aktivistin Anna Biselli und verweist darauf, dass im neuen BND-Gesetz die Privatsphäre der Menschen dann doch nicht mehr so groß geschrieben wird. Und tatsächlich ist auch in der neuen Cybersicherheitsstrategie vorgesehen, dass die ach so schützenden Verschlüsselungen durch die Regierung geknackt werden müssen. Abgeordnete der Linken haben eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt und versucht mehr über die Cybersicherheitsstrategie rauszufinden. Der Referent Dirk Burczyk war für die Linke mit der Anfrage befasst und erklärte mir mehr zur neuen Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/1...