Das Neutralitätsgebot – Ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung? Vortrag von Prof. Dr. Friedhelm Hufen
ID 93551
Im vergangen Jahr hat eine Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrer*innen für Aufregung gesorgt. Nun fragen sich auch viele geförderte Bildungsträger: Welche Themen können wir mit unseren Veranstaltungen aufgreifen? Ist das Neutralitätsgebot ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung?"
Der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen geht dieser Frage in einem Vortrag nach.
Anmod/Abmod-Vorschlag im Script
Der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen geht dieser Frage in einem Vortrag nach.
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Audio
42:52 min, 98 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 12.02.2019 / 09:00
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 International - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
*Anmod:*
Die AfD hat ja im letzten Jahr für Aufregung gesorgt, mit einer Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern. Ziel dieser Plattform ist es laut AfD, für die Einhaltung eines „schulischen Neutralitätsgebotes“ zu sorgen. Auch Träger der politischen Bildung sehen sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, sie würden mit ihrer Arbeit gegen Neonazismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen ein solches Gebot verstoßen.
Nun sind 2019 EU-, Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen, wie auch in vielen anderen Bundesländern. Da fragen sich viele Bildungsträger, wenn sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden: Welche Themen können wir mit unseren Veranstaltungen aufgreifen? Und welche nicht?
Was hat es also mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die politische Bildung? Wie viel politische Neutralität müssen sich diese Träger auferlegen?
Um genau diese Fragen zu klären, war der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen Anfang Dezember zu Gast in Dresden – bei einer Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen zusammen mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen.
Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Hufen war zudem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.
In seinem nun folgenden Vortrag stellt Prof. Hufen dar, welche rechtlichen Grundlagen dieses Neutralitätsgebotes hat. Und er erklärt, was daraus ganz praktisch folgt. Für private, und für kommunale Träger, die politische Bildungsarbeit machen.
*Abmod*
So die Einschätzung des Juristen Prof. Dr. Friedhelm Hufen für Initiativen und Vereine, die sich gefragt haben: Ist das Neutralitätsgebot ein rechtlicher Maulkorb für unsere politische Bildungsarbeit? Wer sich weiter mit diesem Thema beschäftigen möchte, der sei der Artikel von Prof. Hufen in der Fachzeitschrift "Recht der Bildung und des Bildungswesens" aus dem letzten Jahr empfohlen.
Der Vortrag wurde aufgezeichnet während einer Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen zusammen mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen am 5. Dezember 2018 im Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist eine Plattform von etwa 100 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und vielfältige Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.
Mehr Infos: https://www.tolerantes-sachsen.de/
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Förderhinweis
Die Veranstaltung wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie aus Mitteln des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz". Letztere Zuwendungen stammen aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.
Die AfD hat ja im letzten Jahr für Aufregung gesorgt, mit einer Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern. Ziel dieser Plattform ist es laut AfD, für die Einhaltung eines „schulischen Neutralitätsgebotes“ zu sorgen. Auch Träger der politischen Bildung sehen sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, sie würden mit ihrer Arbeit gegen Neonazismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen ein solches Gebot verstoßen.
Nun sind 2019 EU-, Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen, wie auch in vielen anderen Bundesländern. Da fragen sich viele Bildungsträger, wenn sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden: Welche Themen können wir mit unseren Veranstaltungen aufgreifen? Und welche nicht?
Was hat es also mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die politische Bildung? Wie viel politische Neutralität müssen sich diese Träger auferlegen?
Um genau diese Fragen zu klären, war der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen Anfang Dezember zu Gast in Dresden – bei einer Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen zusammen mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen.
Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Hufen war zudem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.
In seinem nun folgenden Vortrag stellt Prof. Hufen dar, welche rechtlichen Grundlagen dieses Neutralitätsgebotes hat. Und er erklärt, was daraus ganz praktisch folgt. Für private, und für kommunale Träger, die politische Bildungsarbeit machen.
*Abmod*
So die Einschätzung des Juristen Prof. Dr. Friedhelm Hufen für Initiativen und Vereine, die sich gefragt haben: Ist das Neutralitätsgebot ein rechtlicher Maulkorb für unsere politische Bildungsarbeit? Wer sich weiter mit diesem Thema beschäftigen möchte, der sei der Artikel von Prof. Hufen in der Fachzeitschrift "Recht der Bildung und des Bildungswesens" aus dem letzten Jahr empfohlen.
Der Vortrag wurde aufgezeichnet während einer Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen zusammen mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen am 5. Dezember 2018 im Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist eine Plattform von etwa 100 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und vielfältige Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.
Mehr Infos: https://www.tolerantes-sachsen.de/
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Förderhinweis
Die Veranstaltung wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie aus Mitteln des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz". Letztere Zuwendungen stammen aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.
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| 21.02.2019 / 15:29 | Kai J., Radio T |
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Gesendet am 22.02.19 um 20 Uhr im Radio T Chemnitz UKW 102,70 MHz
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| Vielen Dank! | |
