Bundesverfassungsgericht verhandelt über Massenüberwachung des BND
ID 99320
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage in einer mündlichen Anhörung über die Rechte des Bundesnachrichtendienst. Dabei geht es um die BND-Novelle von Ende 2016 und der damit erfolgten Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland. Die klagenden JournalistInnen und Medienorganisationen sehen in dieser Ausweitung die Pressefreiheit gefährdet, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Maße vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen. Die Klage wird unter anderem von Reporter Ohne Grenzen koordiniert. Radio Corax sprach mit Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen über die Hintergründe der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Andere
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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14.01.2020 / 12:33 | Jan, Radio Dreyeckland, Freiburg |
gesendet am Mittag
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gerne gesendet, Danke! | |