Serie: Politspecial
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Abstimmungen BL 28. Sep. ÖV Initiative
Am 28. September wird in Baselland über eine Initiative abgestimmt, die drei konkrete Projekte und einen ÖV Fond vorsieht: Die Linie Liestal Laufen (S3) soll auf 15 Minuten Takt ausgebaut werden. Das erfordert ein Wendegleis in Liestal und eine Kreuzungsstelle im Birstal, dann soll der Margarethenstich gebaut werden, damit das 10er Tram direkt von Ettingen zum Bahnhof SBB fahren kann. Ein drittes Projekt sieht die ERschliessung des Industriegebietes Kägen in Reinach durch ...
Abstimmungen BS 28. Sep. Sozialhilfegesetz
Im Zuge einer Verwaltungsreform soll die Sozialhilfe Basel, die bisher von der Bürgergemeinde betreut wurde, in die Verwaltung integriert werden. Bürgerliche Kreise haben gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen.
Abstimmungen BS 28. Sep. Wohnschutzinitiative
Am 28. September wird in Basel Stadt über die Wohnschutzinitiative abgestimmt. Sie will, dass Umbauten künftig bweilligungspflichtig werden, damit sie mieterfreundlicher werden. Der Profit soll nicht mehr als einziges Ziel gelten. Doch was die Initiative tatsächlich bewirken würde ist unklar, beide Parteien behaupten das Gegenteil.
Politik des Bundesamtes für Gesundheit
Sind die Kampagnen, die das Bundesamt für Gesundheit durchführt effizient? Erreichen sie ihre Ziele? Kosten sie zu viel? Diese Fragen wurden in einer Interpellation an den Bundesrat von FDP Ständerat Hans Hess aus dem Kanton Obwladen, gestellt. Aufkunft gibt das BAG selber und Politiker.
Junge SVP BS kommentiert die Gesundheitspolitik des BAG
Wie wird die Gesundheitspolitik bei den Jungen wahrgenommen? Kommen die Kampagnen bei den Jungen gut an?
Juso BS kommentiert die Gesundheitspolitik des BAG
Wie wird die Gesundheitspolitik bei den Jungen wahrgenommen? Kommen die Kampagnen bei den Jungen gut an?
Suizid bei Jungen
Auch in der Schweiz versuchen sich junge Menschen immer wieder das Leben zu nehmen. Wie geht der Bund damit um? Was gibt es für Präventionsmöglichkeiten?
Politische Kontrolle über Staatsschtz verbessern
Vor den Sommerferien wurde bekannt, dass in Basel kurdischstämmige Grossräte vom Staatsschutz fichiert worden sind. Nun wollen die SP Ständeratätin Anita Fetz und der FDP Nationalrat Peter Malama mit einem politischen Vorstoss im Parlament die politische Kontrolle des Staatsschutzes verbessern.
Regierungspräsident Guy Morin von Basel Teil 1
Guy Morin von den Grünen ist in stiller Wahl zum Regierungspräsidenten von Basel gwählt worden. Somit hat Basel erstmals für vier Jahre den gleichen Regierungspräsidenten. Dieses Amt hat auch neue Funktionen.
Regierungspräsident Guy Morin von Basel Teil 2
Guy Morin von den Grünen ist in stiller Wahl zum Regierungspräsidenten von Basel gwählt worden. Somit hat Basel erstmals für vier Jahre den gleichen Regierungspräsidenten. Dieses Amt hat auch neue Funktionen.
Jungfreissinige Baselland: Für die Freie Schulwahl
Im Baselbiet wird über eine Volksinitiative abgestimmte, die die freie Schulwahl will: Das heisst, dass der Staat den Eltern künftig Bildungsgutscheine geben würde, damit sie ihre Kinder in die Wunschschule schicken können. Diese Volksinitiative wird sehr kontrovers diskutiert.
Jungsozialisten Baselland: Gegen die Freie Schulwahl
Im Baselbiet wird über eine Volksinitiative abgestimmte, die die freie Schulwahl will: Das heisst, dass der Staat den Eltern künftig Bildungsgutscheine geben würde, damit sie ihre Kinder in die Wunschschule schicken können. Diese Volksinitiative wird sehr kontrovers diskutiert.
Abstimmungen vom 30. November: Initiative zur AHV Flexibilisierung
Die Volksinitiative will, dass sich alle die weinger als 120 000 Fr. pro Jahr verdienen, mit 62 pensionieren lassen können, ohne Einbussen bei der AHV.
Abstimmungen vom 30. Nov. Revidierung des Betäubungsmittelgesetztes
Seit den 90er Jahren wird in der Schweiz versuchsweise Heroin an Schwerstsüchtige abgegeben. Dies im Sinne der Schadensbegrenzung und um die Beschaffungskriminalität einzudammen. Dies ist ein Teil der 4 Säulenpolitik. Dieser Versuchsbetrieb soll nun in ordentliches Recht überführt werden.
Abstimmungen vom 30. Nov. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Eine Volksinitiative will das Verbandsbeschwerderecht stark einschränken: Einsprachen vom Umweltverbänden sollen nach einem Volksentscheid nicht mehr möglich sein, auch das Volk nur zu einem Kredit und nicht zu einem baureifen Projekt ja gesagt hat. Umweltverbände und Politierk von rechts bis links laufen Sturm gegen diese Initiative, weil sie die Durchsetzung des Umweltrechtes massiv erschweren würde.
Abstimmungen vom 30. Nov. Legalisierung von Canabiskonsum
Die Volksinitiative möchten den Konsum von Canabis für Erwachsene legalisieren und den Handel staatlich kontrollieren. Gleichzeitig soll der Jugendschutz verbessert werden.
Wie funktioniert der neue biometrische Schweizer Pass ?
Filip Tratar Leiter technische Entwicklung bei Colorplast erklärt wie der neue biometrische Schweizer Pass funktioniert. Zuerst werden die einzelnen Elemaente und dann das Zusammenwirken der Einzelteile erklärt.
Der neue biometrische Schweizer Pass
Gegend die Einführung des neuen biometrischen Schweizer Passes ist das Referendum zu Stande gekommen. Das Gesetz kommt nächsten Frühling zur Abstimmung. Hauptkritikpunkt ist das Obligatorlium. Warum soll man nicht mehr wählen können, zwischen einem biometrischen und einem herkömmlichen Pass? Die Schweiz hat sich im Rahmen von Schengen zur Einführung eines biometrischen Passes verpflichtet. Verschiedene Exponenten kommen zu Wort
Rückblick auf Bundesratswahl
Rüblick auf die Voraussetzungen und auf den tatsächlichen Wahltag der Bundesratwahl: Am 10. Dezember wurde der ehemalige SVP Präsident ganz knapp zum neuen Bundesrat gewählt.
Politische Vorstösse zum Staatsschutz in der Schweiz
Diesen Sommer ist die erste Fichenaffäre nach 1989 geplatzt: Es wurde bekannt, dass kurdischstämmige Grossräte aus Basel vom Staatsschutz fichiert wurden. Dazu haben der FDP Nationlarat Peter Malama und die SP Ständerätin Anita Fetz je einen Vorstoss lanciert. Derjenige von Anita Fetz wurde ïn dieser Wintersession im Ständerat behandelt.
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