Serie: Politspecial
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Einbürgerungsinitiative der SVP
Das Bundesgericht verbot 2003 Einbürgerungen an der Urne, weil es da nicht möglcih ist, diese zu begründen. Dh. der Rechtstaat wurde auch auf Einbürgerungen angewendet. Eine Volksinitiative der SVP möchte diesen Entscheid rückgängig machen. Hintergründe im i diesem Bericht.
Live Diskussion zur Einbüergerungsinitiative der SVP
Wir diskutieren die SVP Einbürgerungsinitiative mit Jungpolitikern. Pro Kevin Beining (JSVP BL) und Chaim Howald (JUSO BS). Die Grundlage der Diskussion ist der Beitrag über die SVP Einbüergerungsinitiative.
Volksschulreform in Basel Stadt pro
Basel Stadt will die Teilautonomie für die Volksschulen einführen. So bekämen die einzelnen Schulen je ein eigenes Rektorat, was eine neue Hierarchistufe bedeutet. Dafür könnten die Schulen besser auf Ihre Bedürfnisse eingehen. Halten diese Versprechen?
Volksschulreform in Basel Stadt contra
Basel Stadt will die Teilautonomie für die Volksschulen einführen. So bekämen die einzelnen Schulen je ein eigenes Rektorat, was eine neue Hierarchistufe bedeutet. Dafür könnten die Schulen besser auf Ihre Bedürfnisse eingehen. Halten diese Versprechen?
Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen?
Die vorliegende Abstimmungsvorlage ist ein vom Parlament ausgearbeiteter Gegenvorschlag zur SVP Prämiensenkungsinitiative. Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Allerdings ist der Artikel sehr offen formuliert und somit ist unkalr, was er tatsächlich bewirken wird. Zudem würden die Krankenkassen mehr Macht bekommen.
Messeneubau in Basel Stadt
In Basel soll ein Messeneubau entstehen. Durch diesen Neubau würde ein Teil des Messeplatzes, der Almendland ist, überdeckt. Hauptkritik gibt es an der Architektur und der Überbauung von Almendland. Die Basler Bevölkerung stimmt über ein einen staatlichen Unterstützngsbeirag ab
Junger Kommentar zum Messeneubau
Sebstian Kölliker vom Jungen Rat Basel Stadt kommentiert den Messeneubau
Erweiterung der Personenfreizügigkeit
Die Schweiz muss darüber befinden, ob sie die Personenfreizügigkeit mit der EU beibehalten will. Auch muss sie darüber befinden, ob sie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zustimmen will. Der Haken daran ist, sagt die Schweiz zu einer dieser Vorlagen nein, sind (zumindest theoretisch) die gesamten bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.
Amtsgeheimnisverletzungen
In der Schweiz gab es in letzter Zeit einige Fälle von Amtsgeheimnisverletzung, die Anlass zu grossen Diskussionen gaben. Hier wird die Frage gestellt, was Amtsgeheminis eigentlich genau ist, und welche Vor und Nachteile es hat. Ein weiterer Aspekt betrifft die momentane schweizerische Gerichtspraxis, dass Journalisten Amtsträgern keine Fragen stellen dürfen, die - im Falle einer Antwort - ein Amtsgeheimins verletzten würden, bzw. sie dürfen dann das Amtsgeheimnis nicht ...
ZEB Zukünftige Eintwicklung Bahninfrastrktur in der Schweiz
Die Schweiz hat zwar eines der best ausgebauten und dichtesten Bahnnetze der ganzen Welt, doch die Bahnen fahren an vielen Orten an den absoluten Kapazitätslimiten. Weil die Mobilität der Bevölkerung zunimmt, ist eine weiteres Wachstum zu erwarten. Zudem ist die Bahn im Vergleich zum privaten motorisieten Verkehr sehr viel effizienter, ressourcenschondnder und umweltfreundlicher, dh. es ist zentral dass das Bahnnetz in der Schweiz ausgebaut wird. Von der Bahn 2000 wurde ...
Integrationsgesetz
In einem Land, wo es eine so starke Zuwanderung gibt, wie in der Schweiz, ist Integration extrem wichtig. Dafür laufen auf verschiedenen Ebenen Bemühungen. Auf Gemeind- Kantons- und Bundesebene. Jetzt sollen die Bemühungen auf Bundesebene verstärkt werden. Das Ziel ist fördern und fordern.
Mädchenkommentar zur Integration
Um Chancengleichheit zu gewährleisten, sind schulische und sprachliche Defizite von Kindern mit Migrationshintergrund abzubauen. Dies soll in einer Integrationsoffensive vom Bund passieren.
Junger Kommentar EURO Stimmung in Basel
Nach den vielen negativen und (zu recht) kritischen Diskussionen im Vorfeld der Euro kommt jetzt - trotz dem Scheitern der Schweizer- zunehmend Stimmung in der EURO-Austragungsstadt Basel auf. Oder doch nicht?!
Städteinitiative in Basel
Der Verein Umverkehr hat in verschiedenen Schweizer Städten, so auch in Basel eine Initiative lanciert, die die Verkehrspolitik in eine neue Richtung leiten soll. Der Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr), sowie der öffentlcihe Verkehr sollen massiv verbessert werden, neue Strassen sollen verhindert werden. Zil ist mehr Lebensqualität, bessere Luft und weniger Lärm. Weil in den letzten Jahren vor allem in Sachen Langsamverkehr sehr wenig passiert ist, will die Städteinitiative ...
Bisherige Regierungsratskandidaten Basel Stadt
Am 14. September sind in Basel Stadt Regierungsratswahlen. Für die sieben Sitze stellen sich fünf bisherige und sechs neue Kandidaten zur Verfügung. Was haben die Regierungsräte für die Jungen geleisten in den letzten vier Jahren? Was werden sie in Zukunft für die Jungen machen?
Neue Regierungsratskandidaten Basel Stadt
Am 14. September sind in Basel Stadt Regierungsratswahlen. Für die sieben Sitze stellen sich fünf bisherige und sechs neue Kandidaten zur Verfügung. Was kann man von den neuen Regierungsratskandidaten erwarten? Was wollen sie für die Jugend erreichen?
Grossratswaheln BS Staatsaufgaben
Am 14. September sind in Basel Stadt Grossratswahlen. Welche Partei soll man da wählen? Welche Meinungen vertreten die Parteien? Dies wollten wir zum Thema Staatsaufgaben wissen. Welche Aufgaben muss der Staat erfüllen und welche nicht? Parteipräsidenten geben Auskunft.
Grossratswahlen BS Sicherheit
Am 14. September sind in Basel Stadt Grossratswahlen. Welche Partei soll man da wählen? Welche Meinungen vertreten die Parteien? Dies wollten wir zum Thema Sicherheit. Wie steht es um die Sicherheit in Basel Stadt? Was gibt es für Möglichkeiten die Sicherheit zu erhöhen? Wie wichtig ist der Persönlcihkeitsschutz?
Waheln BS Wahlkampf?
Eigentlich ist jetzt Wahlkampfzeit. Doch kann man das, was hier passiert überhaupt Wahlkampf nennen?
Abstimmungen BL 28. Sep. Messezentrum
Der Kanton Baselland stimmt am 28. September über einen Beitrag an den Neubau des Messezentrums Basel ab. Das Referndumg gegen diesen Beitrag wurde von SVP Leuten ergriffen. Wie wichtig ist dieser Beitrag für die Existenz der Messe Basel?
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