Serie: Politspecial
ID Datum Titel AutorInnen Sprache Beitragsart Serie Länge
Abstimmungen vom 27. November in BS und BL
Informiert über die Abstimmungen vom 27. November; die ganze Sendung am Stück hören. - Weniger oder Mehr Nichtraucherschutz? - Wie soll das Sprachniveau für Einbürgerungswillige sein? A oder B? - Wer soll Einbürgerungen vornehmen? Parlament oder Regierung? - Wer soll Stundentafeln und Lehrpläne abstimmen? Landrat oder Bildungsrat? - Einführung des Öffentlichkeitsprinzips? - Einfachere Steuererklärung? - Einfachere Gemeindefusionen?
Steuergerechtigkeitsinitiative
Die Stuerergerechtigkeitsinitiative will dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen einen Rahmen geben, um zu verhindern, dass sich die Kantone gegenseitig zerfleischen.
Abstimmungen 8. Februar Live- Diskussion Stimmrechtsalter 16 Teil 2
Patrizia Ühlinger von der JSVP BS und Mirjam Ballmer vom Jungengrünenbündnis diskutieren Vor- und Nachteile des Stimmrechtsalters 16, über das in Basel Stadt abgestimmt wird.
Wintersession Anita Fetz im Sessionsgespräch
Die Basler SP Ständerätin Anita Fetz berichtet im Gespräch über die Wintersession.
Live Diskussion zur Einbüergerungsinitiative der SVP
Wir diskutieren die SVP Einbürgerungsinitiative mit Jungpolitikern. Pro Kevin Beining (JSVP BL) und Chaim Howald (JUSO BS). Die Grundlage der Diskussion ist der Beitrag über die SVP Einbüergerungsinitiative.
Jahreskonferenz der Schweizersichen Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungshilfe als Mittel den Welthunger zu bekämpfen. Bericht von der Jahreskonferenz vom 20. September in Basel. Interview mit Deza (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) Direkter Martin Dahinden
Abstimmungen BS 28. Sep. Wohnschutzinitiative
Am 28. September wird in Basel Stadt über die Wohnschutzinitiative abgestimmt. Sie will, dass Umbauten künftig bweilligungspflichtig werden, damit sie mieterfreundlicher werden. Der Profit soll nicht mehr als einziges Ziel gelten. Doch was die Initiative tatsächlich bewirken würde ist unklar, beide Parteien behaupten das Gegenteil.
Politische Vorstösse zum Staatsschutz in der Schweiz
Diesen Sommer ist die erste Fichenaffäre nach 1989 geplatzt: Es wurde bekannt, dass kurdischstämmige Grossräte aus Basel vom Staatsschutz fichiert wurden. Dazu haben der FDP Nationlarat Peter Malama und die SP Ständerätin Anita Fetz je einen Vorstoss lanciert. Derjenige von Anita Fetz wurde ïn dieser Wintersession im Ständerat behandelt.
Der neue biometrische Schweizer Pass
Gegend die Einführung des neuen biometrischen Schweizer Passes ist das Referendum zu Stande gekommen. Das Gesetz kommt nächsten Frühling zur Abstimmung. Hauptkritikpunkt ist das Obligatorlium. Warum soll man nicht mehr wählen können, zwischen einem biometrischen und einem herkömmlichen Pass? Die Schweiz hat sich im Rahmen von Schengen zur Einführung eines biometrischen Passes verpflichtet. Verschiedene Exponenten kommen zu Wort
Einbürgerungsinitiative der SVP
Das Bundesgericht verbot 2003 Einbürgerungen an der Urne, weil es da nicht möglcih ist, diese zu begründen. Dh. der Rechtstaat wurde auch auf Einbürgerungen angewendet. Eine Volksinitiative der SVP möchte diesen Entscheid rückgängig machen. Hintergründe im i diesem Bericht.
Wintersession Atomausstieg
Eine Standesinitiative von Basel Stadt verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Ständerat hat die Standesinitiative diskutiert.
Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz
Die Arbeitslosenversicherungs ist stark verschuldet, daher ist eine Revision dringend angesagt.
Diskussion Teil 2
Jungpolitiker äussern sich zu sozialen Aspekten der Krise und der politischen Verantwortung. In diesem Teil versuchen die Jungpolitiker die Verantwortung der Politik zu definieren.
Ist die Schweiz blad zubetoniert?
In der Schweiz werden zur Zeit jede Sekund 1m unbebautes Land zubetoniert. Wie lange kann dieser imense Landverbrauch noch weitergehen? Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um die schöne Landschaft und wollen eine griffigere Raumplanung. Mehrere Volksinitiativen wurden lanciert, um die Landschaft besser zu schützen.
Wintersession Stipendienharmonisierung
In der Schweiz hat jeder Kanton sein eigenes Stipendiensystem. Daher sind auch die Leistungen sehr unterschiedlich. Eine Volksinitiative und interne parlamentarische Vorstösse wollen dies nun ändern.
Amtsgeheimnisverletzungen
In der Schweiz gab es in letzter Zeit einige Fälle von Amtsgeheimnisverletzung, die Anlass zu grossen Diskussionen gaben. Hier wird die Frage gestellt, was Amtsgeheminis eigentlich genau ist, und welche Vor und Nachteile es hat. Ein weiterer Aspekt betrifft die momentane schweizerische Gerichtspraxis, dass Journalisten Amtsträgern keine Fragen stellen dürfen, die - im Falle einer Antwort - ein Amtsgeheimins verletzten würden, bzw. sie dürfen dann das Amtsgeheimnis nicht ...
Abstimmungen vom 30. November: Initiative zur AHV Flexibilisierung
Die Volksinitiative will, dass sich alle die weinger als 120 000 Fr. pro Jahr verdienen, mit 62 pensionieren lassen können, ohne Einbussen bei der AHV.
Umgestaltung Wasgenring Luzernerring
Basel Stadt möchte den Wasgenring umgestalten und für die Bevölkerung freundliher gestalten: Mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer, mehr Grün, dafür eine Fahrspur weniger für die Autos. Im Gegenzug werden Kreuzungen ausgebaut, um Staus zu verhindern. Die Gegner dieser Vorlage befürchten, dass diese Berechungen nicht aufgehen und lange Staus die Folge wären, und haben darum das Referndum ergriffen. Am 27. September entscheidet das Basler Stimmvolk darüber.
Weg vom Öl
Im Baselbiet soll der Anteil erneurbarer Energien in den nächsten Jahren massiv erhöt werden, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern.
Erweiterung der Personenfreizügigkeit
Die Schweiz muss darüber befinden, ob sie die Personenfreizügigkeit mit der EU beibehalten will. Auch muss sie darüber befinden, ob sie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zustimmen will. Der Haken daran ist, sagt die Schweiz zu einer dieser Vorlagen nein, sind (zumindest theoretisch) die gesamten bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.
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