Serie: CX - Corax - AntifaAntira
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‚Gericht war nicht bereit aufzuklären‘ – zum Urteil im Walter Lübcke-Prozess
Nach 45 Verhandlungstagen endete am Mittwoch der Prozess zur Ermordung von Walter Lübcke in Frankfurt (Main) mit einer Verurteilung des Neonazis Stefan Ernst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Auf die Betroffenen und viele Beobachter*innen wirkt das Urteil dennoch enttäuschend: Vom Gericht wurde Stephan Ernst für den rassistischen Mordversuch an Ahmad I. von 2016 freigesprochen, genauso wie Ernsts mutmaßlicher Komplize an dem Lübcke-Mord, ...
Kritik an der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung plant in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht zu verschärfen. Anlass dafür sind die Dauer-Kundgebungen des Neo-Nazis Sven Liebich in Halle. Nicht bei allen kommt dieser Gesetzesentwurf gut an. Am Montag veröffentlichte das Transit-Magazin einen offenen Brief gegen den geplanten Gesetzesentwurf. Unterschrieben haben ihn 27 politische Gruppen in Sachsen-Anhalt. Ihre Kritik: Gegen die radikale Rechte würden nur konsequenter ...
#Halleprozess: Igor Matviyets "Was bleibt, ist ein flaues Gefühl im Magen"
Der Prozess gegen den Attentäter von Halle endete heute vorerst. Der Nebenklage ist es zu verdanken, dass in Ansätzen die gesellschaftliche Dimension des Anschlags im Prozess herausgearbeitet wurde. Fragt sich, was bleibt und wie die gesellschaftliche Aufarbeitung weitergeht. Diese Fragen stellte sich auch Igor Matviyets in seinem Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg. Minderheiten in Sachsen-Anhalt, seien sie jüdisch ...
Die Ermittlungen gegen NS-Verbrecher werden ausgeweitet
Bislang hatte man sich vor allem auf das Personal von Vernichtungslagern klonzentiert um gegen NS-Verbrechen vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hatte im letzten Jahr entschieden, dass sich auch der einfache Wachmann in Konzentrationslagern bereits durch seine allgemeine Dienstausübung strafbar gemacht habe. Seitdem hatte man die Ermittlungen in der zuständigen Behörde schrittweise ausgeweitet. Nun stehen auch Wachmannschaften und das Lagerpersonal ...
Zu anstehenden Protesten gegen das Institut für Staatspolitik
Am Wochenende werden in Schnellroda, im Saalekreis in Sachsen-Anhalt, wie auch sonst sehr regelmäßig, wieder rechte Ideologien und Propaganda verbreitet. Auf der alljährlichen Sommerakademie des ansässigen Institut für Staatspolitik werden rechts-konservative Argumentationen ausgetauscht und erprobt. Dagegen richtet sich entschlossener Protest. Wanja Seifert vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" informierte uns über das Institut ...
Antisemitismus und Deutschrap - Ben Salomo im Interview
Ben Salomo ist seit über zwei Jahrzehnten Protagonist der Deutschrapszene und einer der wenigen Rapper, der offensiv mit seiner jüdischen Identität umgeht. Er hat unter anderem bei der Kaosloge gerappt und 2016 ein Soloalbum veröffentlicht. Daneben hat er acht Jahre lang das Battlerapformat "Rap am Mittwoch" produziert und moderiert. 2018 folgte aufgrund des virulenten Antisemitismus der öffentlichen Bruch mit der Rapszene. Ein ...
Antifanachrichten für den 25. Januar
Cottbus, Magdeburg, Thessaloniki. Wir werfen in den heutigen Antifanachrichten einen Blick darauf, warum der Verein Miteinander e.V. nicht an der "Meile der Demokratie" in Magdeburg teilnimmt und wie die Afd versucht gegen den Verein vor zu gehen. Wir berichten von den aktuellen Zuständen in Cottbus, darüber wie man damit umgehen sollte, wenn rechte Menschen Geflüchtete angreifen und darüber, warum in Griechenland Nationalisten auf ...
Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen des March for Freedom am 27.02. in Luxemburg
Die Besetzung des Berliner Oranienplatzes war vor mehr als drei Jahren. Damals besetzten Geflüchtete den Platz in Berlin samt Schule in der Nähe und es es entstand ein Protestcamp. Aus dieser Besetzung heraus kam es im März 2014 zum "March for Freedom" - selbstorganisierte Geflüchteten-Gruppen marchierten von Straßbourg bis Brüssel, übertreten dabei mehrere EU-Grenzen und protestieren für ihr Recht auf freie Wohnortwahl. Auf ...
Isolation, Kontrolle, Perspektivlosigkeit - Die Bayerischen Transitzentren
Die mögliche neue Große Koalition möchte so genannte ANkER-Zentren für Geflüchtete einführen. Von dort aus sollen Asylbewerber*innen möglichst schnell und effizient abgeschoben werden. Vorbild sind die Transitzentren in Bayern. Wir sprachen mit einer AntiRa-Aktivistin über die Zustände in den bayerischen Lagern.
Antifanachrichten für den 01. März 2018
Wir beschäftigen und heute intensiv mit der Situation von Geflüchteten. Wir werfen einen Blick darauf was sich hinter dem Begriff Ankerzentren versteckt. Diese Zentren sollen laut dem neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD bald bundesweit dafür sorgen, das Geflüchtete möglichst schnell abgeschoben werden. Vorbild sind die sogenannten Transitzentren in Bayern. Wie es dort aussieht, damit hat sich Lisa beschäftigt. Ein Bundesland weiter, ...
Seebrücken - Wie kann Solidarität praktisch werden?
"Die tödliche Aufrüstung der „Festung Europa“ hat eine neue Dimension erreicht, was in den letzten Monaten mehr als tausend Menschen das Leben gekostet hat. Begünstigt durch den gesellschaftlichen Rechtsruck wird die dringend notwendige Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert und verhindert. Und den wenigen Rettungsschiffen, die noch unterwegs sind, werden die Häfen gesperrt. Politiker wie der italienische Innenminister Salvini, ...
#wirsindnichtmehr - Über die letzten Linken in der rechten sächsischen Provinz
Unter dem Titel "Wir sind mehr" versammelten sich in Chemnitz 65.000 Menschen als Reaktion auf rechte Hetzjagden. Bei wohliger Konzertatmosphäre sollte das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und eine geschlossene Position für Toleranz und gegen rechte Gewalt gestärkt werden.
In der sächsischen Provinz und sicher nicht nur dort erleben Menschen aber oft das Gegenteil, denn dort sind sie nicht mehr. Auch Tobias Burdukat vom Dorf der ...
Neonazis in Weimar in den 90ern
Hacke war zu Beginn der 90er Anfang 20 und erlebte sowohl die Besetzung des Dichterwegs in Weimar durch Neonazis als auch die Besetzung der Gerberstraße durch linke Jugendliche. In dem Beitrag erzählt er von den damaligen gesellschaftlichen und politische Umständen nach dem Mauerfall in Weimar und vom Konflikt zwischen der Stadt, rechtem Mainstream und von den Anfängen der Gerberstraße.
5 Jahre Beobachtungsstelle Antiziganismus Berlin
Am 01.Oktober wurden in Berlin die Fallzahlen für Diskriminierung in Bezug auf Antiziganismus vorgestellt und zwar vom Amaro foro e.V. und zwar war das eine ganz besondere Vorstellung der Fallzahlen, da die Dokumentationsstelle nun seit 5 Jahren besteht. In Form einer Broschüre wird auf die Zeit zwischen 2014 und 2018 zurückgeblickt und die Zahlen bezüglich Antiziganismus neu ausgewertet. Das Ganze nennt sich "5 Jahre Dokumentationsstelle ...
Amadeu Antonio Stiftung zu rechtem Terror in Halle
Der Schock und die Trauer nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle sitzt tief. Am Mittwochabend versammelten sich auf dem Marktplatz in Halle hunderte Menschen, um den Opfern und deren Angehörigen zu Gedenken. An der Mauer zur Synagoge wurden zudem Blumen und Kerzen in Solidarität mit der jüdischen Gemeinde niedergelegt. Bundesweit kam es am Mittwochabend zu spontanen Gedenkveranstaltungen. So auch in Berlin. Dort beteiligte ...
Die Anschlagsserie in Berlin-Neukölln harrt der Aufklärung
Berlin gilt als multikulturelle Stadt, als eine Stadt in der mehrere Viertel migrantisch geprägt sind, als eine Stadt, in der die verschiedenen Kulturen der Welt ihren Ort finden. Dass Berlin auch ein Ort ist, an dem neonazistische Gewalt eine nicht unerhebliche Rolle spielt - das ist ein Umstand, der im üblichen Bild von Berlin nicht unbedingt vorkommt. Mitte dieses Jahres hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine Liste von ...
Aktuelles zum Nordkreuzprozess
Er bezeichnet den Schießsport als seine Berufung, seine politische Einstellung als wertekonservativ. 14 Jahre lang war er nach eigenen Angaben beim Sondereinsatzkommando der Polizei. Nun steht er in Schwerin vor Gericht. Marko G. wird vorgeworfen Waffen für die rechtsradikale Gruppe Nordkreuz besorgt und gehortet, außerdem Waffen und Munition falsch gelagert zu haben. Der Angeklagte gibt zu, er habe zwar zahlreiche Waffen und 55.000 Schuss ...
Zur aktuellen Situation auf Lesbos
Die Corona Epidemie trifft besonders die Menschen hart, die sich nicht schützen können. Das sind insbesondere Menschen auf der Flucht. Immer noch sitzen zehntausende Menschen auf den Inseln vor der griechischen Küste fest. Sie werden an der Weiterreise gehindert und leiden seit Jahren unter schlechten humanitären Bedingungen. Nun droht sich der Corona Virus auch auf den griechischen Inseln zu verbreiten und bedroht die Menschen in den Lagern. ...
'Wir haben es mit einem neuen Tätertypus zu tun' - Zur Ideologie rechter ...
Die rassistischen und rechtsextremen Attentäter, die in den letzten Jahren in Erscheinung getreten sind zeichnen sich durch eine Gemeinsamkeit aus: sie haben ihre rechtsextreme Sozialisierung im Internet durchlaufen und Antifeminismus ist eines ihrer zentralen Motive. Der realen Gewalt geht oft deren virtuelle Erprobung und Normalisierung voraus. Das Buch ‚„Rechte Egoshooter – Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat“ beschäftigt ...
Prozessauftakt gegen Sven Liebich
Am vergangenen Dienstag begann in Halle der Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Dem Angeklagten werden Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung in acht Fällen vorgeworfen, was er jedoch abstreitet. Wir haben mit Arndt Ginzel vom ZDF über den Prozessauftakt gesprochen, er war vor Ort - aber auch im Vorfeld hatten er und sein Team des ZDF selbst schon einige konfrontative Begegnungen mit Sven Liebich, nämlich sowohl auf dem ...
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