Am morgigen Donnerstag stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung, die Eindämmung der staatlichen Überwachung von Online-Aktivitäten und strikte Auflagen für den umstrittenen Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter adressieren. Über die Änderungsanträge wird voraussichtlich am Donnerstag Morgen abge-stimmt. Die großen Fraktionen wollen Änderungen an der Abstimmungsvorlage jedoch vermeiden.
Vorab sprachen wir darüber mit dem Europa-Abgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er hat die Änderungsanträge als Berichterstatter für den Ausschuss ausgewählt.