In Bayern gibt es offenbar mehr Angriffe auf Geflüchtete als bislang bekannt ist. Das geht zumindest aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor, die die Landtagsabgeordneten Katharina Schulze an das bayerische Innenministerium stellte. Die Antwort des Innenministeriums ergab, dass es in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres insgesamt 340 Straftaten gegen Flüchtlinge gab. Nur knapp 60 dieser Angriffe gab die Polizei aber als Pressemitteilung raus. Das heißt, wir rechnen mal, nur über circa 20 % der Straftaten gegen Geflüchtete wurde die Presse in Kenntniss gesetzt. Zudem hat es über 70 Angriffe auf Asylunterkünfte in Bayern gegeben. Nur von etwa einer Hälfte dieser Angriffe erfuhr die Presse. Die Bayerische Polizei verschleiert also, so scheint es, Straftaten gegen Geflüchtete.

Später hatte das Bayerische Innenministerium gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die Polizei in Schutz genommen und sie in dieser Sache verteidigt. Es meinte, dass Pressemitteilungen bei rechtsmotivierten Straftaten grundsätzlich nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft herausgegeben werden. Das Innenministerium beruft sich weiterhin darauf, dass eine Meldung „etwa aus ermittlungstaktischen Gründen bzw. wegen des noch laufenden Verfahrens“ vorläufig zurückgehalten werden könnten. Wann die Öffentlichkeit wohl dann von der hohen Anzahl von Straftaten gegen Geflüchtete erfahren hätte, ist und bleibt unklar.

Wir sprachen mit Helen Vierkötter vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die Erfahrungen, die dort mit Angriffen auf Geflüchtete und Rechtsverstößen gegenüber Geflüchteten gemacht wurden. Welche Aufgaben der Bayerische Flüchtlingsrat übernimmt, das erklärte Vierkötter zu Beginn des Gesprächs.