Bei Daten, die der BND per Satellit abgehört hat, muss er sich nicht an deutsches Recht halten, da sich die Satelliten im Weltraum befinden. Deutsche, die im Ausland als Funktionsträger unterwegs sind, sind den Schutz ihrer Grundrechte los und dürfen deshalb abgehört werden.
Das sind nur zwei Höhepunkte an verschwurbelten Theorien, die sich Geheimdienstmitarbeiter_innen einfallen ließen, um ihre massenhafte digitale Überwachung zu rechtfertigen. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist klar: Weltweit wird überwacht, gespeichert, abgeschnorchelt und ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte die NSA-Affäre aufklären, die aber schnell auch zur BND-Affäre wurde.
Netzpolitik.org ist eine Plattform, die sich für digitale Freiheitsrechte einsetzt, und sie hat dem Untersuchungsausschuss kräftig auf die Finger geschaut. Das Fazit nach 3 Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter. Aber: Die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.
Heike Demmel sprach mit Andre Meister von netzpolitik.org nach dem Ende öffentlichen Anhörungen des Ausschusses:


Hier Andre Meisters Kommentar mit dem Titel "Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter":
https://netzpolitik.org//2017/kommentar-...