Verschäftes NRW-Polizeigesetz zeigt sich in der Praxis - gegen Klimagerechtigkeitsbewegung
ID 93675
Als "Lex Hambi" bezeichnen Kritiker*innen eine der vielen Verschärfungen im neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz: Die zulässige Höchstdauer von Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung wurde mit der Novelle vom Dezember 2018 von 12 Stunden auf bis zu 7 Tage erhöht. Der Protest gegen die Rodung des Hambacher Forsts gab der Neuregelung den Namen, die erste Anwendung traf jetzt auch die Klimagerechtigkeitsbewegung: Nach einer Bagger-Blockade im Tagebau Gartzweiler am 9. Februar wurden Aktivist*innen festgenommen und blieben bis zum 14. Februar im Polizeigewahrsam. Die zuständige Richterin bezog sich ausdrücklich auf das neue Polizeigesetz. Wir haben mit einer der betroffenen Aktivist*innen einige Stunden nach ihrer Freilassung gesprochen.
Mehr Infos zum Polizeigesetz: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
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Audio
07:22 min, 6917 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 14.02.2019 / 23:16
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Dateizugriffe: 67
Klassifizierung
tipo: Interview
lingua: deutsch
settore/i di redazione: Politik/Info, Umwelt
serie: Morgenradio
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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15.02.2019 / 16:47 | tagesaktuelle redaktion, Radio Corax, Halle |
lief
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im mittagsmagazin | |
15.02.2019 / 19:37 | coloradio Dresden, coloRadio, Dresden |
Magazin
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Danke | |
20.02.2019 / 19:38 | Roter Bereich, unabhängige redaktionsgruppen bei radio ZUSA |
vielen Dank gesendet am 20.02
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super Beitrag | |