Baden-Württembergs Polizei filmt rechtswidrig
ID 50825
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es z.B. ausdrücklich nicht maßgebend, ob tatsächlich gefilmt wird bzw. die Daten übertragen werden oder nicht. Der Schutz von Demonstrierenden vor unerlaubter Überwachung oder dem Anschein einer
Überwachung ist zu gewährleisten. Lediglich die erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung lässt eine Ausnahme zu.
Um zu beweisen, dass die Polizei auch filmt, wenn keine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung vorliegt hat die Demobeobachtungsgruppe des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit selber zahlreiche Bilder mit filmender Polizei angefertigt. Über die augenscheinlich rechtswidrige Polizeipraxis und den Briefwechsel zwischen dem zuständigen Innenministerium und dem Bündnis sprachen wir mit Alfref Denzinger von der Demobeobachtungsgruppe des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.
Überwachung ist zu gewährleisten. Lediglich die erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung lässt eine Ausnahme zu.
Um zu beweisen, dass die Polizei auch filmt, wenn keine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung vorliegt hat die Demobeobachtungsgruppe des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit selber zahlreiche Bilder mit filmender Polizei angefertigt. Über die augenscheinlich rechtswidrige Polizeipraxis und den Briefwechsel zwischen dem zuständigen Innenministerium und dem Bündnis sprachen wir mit Alfref Denzinger von der Demobeobachtungsgruppe des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.
Audio
07:53 min, 14 MB, mp3
mp3, 256 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 14.09.2012 / 23:48
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mp3, 256 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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Dateizugriffe: 50
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Jugend
Serie: High Noon
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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15.09.2012 / 10:15 | Gregor, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
gesendet im Nachmittagsmagazin Gleis 16
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am 17.09.2012, Dankeschön Hieß er am Telefon jetzt Freddy wie im Beitrag gesagt oder doch Alfred, wie im Text? | |
15.09.2012 / 12:33 | Fabian, Radio Dreyeckland, Freiburg |
er heißt Alfred, wird aber
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Freddy genannt | |
17.09.2012 / 17:33 | Michael:Rasenspieler , bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
on air@sonar 17.09.12, 17:00
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Danke! | |