Deutschland, du mieses Stück Scheiße! - für Meinungsfreiheit, gegen staatliche Repression!

ID 71535
 
AnhörenDownload
Am vergangenen Freitag fand in Berlin eine Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben und in Solidarität mit der Bevölkerung von Griechenland statt. Dazu hatte unter anderem die linke Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin aufgerufen, kurz: TOP. Aktivisten haben dabei ein 22 meter langes Transparent gezeigt auf dem stand "Deutschland, du mieses Stück Scheiße". Das hat der Polizei so gar nicht gepasst. Sie ermittelt nun gegen 21 Personen wegen "Verunglimpfung des Staates". Mit dem Transparent haben sie den Staat beleidigt und der schlägt nun juristisch zurück. Da stellt sich die Frage, ob solch ein Spruch schon strafbar ist. Ob er nun gefällt oder nicht - zunächst einmal ist das eine Meinungsäußerung. Was den Aktivisten genau vorgeworfen wird und wie rechtens das ist, darüber haben wir uns mit dem Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff unterhalten. Er war am vergangenen Freitag auf der Demonstration dabei.
Audio
07:56 min, 18 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.07.2015 / 11:17

Dateizugriffe: 710

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Andere
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 08.07.2015
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
08.07.2015 / 17:27 Freya, Radio T
läuft heute im Detektor bei Radio T
danke. p.s.: die bz meldet online, dass die staatsanwaltschaft entschieden hat,das verfahren einzustellen.