Polizeigesetz stoppen überall !!
ID 92351
Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – #NoPolG
Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!
Ich sprach mit Enrico Stange (Mitglied des Landtages in Sachsen)
Weitere Infos unter:www.polizeigesetz-stoppen.de
Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!
Ich sprach mit Enrico Stange (Mitglied des Landtages in Sachsen)
Weitere Infos unter:www.polizeigesetz-stoppen.de
Audio
14:26 min, 33 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.11.2018 / 21:27
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mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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