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„Querdenken und der Staat waren sich in Kassel ziemlich ähnlich“ - Kommentar
Nachdem am 20. März Tausende Corona-Leugner*innen durch Kassel laufen konnten, waren sich viele in der Analyse einig: Die Polizei war schlicht überfordert. Das ist verharmlosend und verstellt den Blick auf viel tieferliegende Probleme. Spätestens nach den Corona-Partys von Querdenken wird außerdem klar warum diese Bewegung alles andere als herrschaftskritisch ist. Ein Kommentar zur Nachbetrachtung…
„Ein Gefühl der Wertschätzung“ – Türkisches Radio aus Kassel
[deutsche Version unten] İnsanlar Almanya ile ilgili farklı dillerde haberleri nereden dinleyebilir? Daha önce İspanyolca ve Yunanca yayınları ile bilinen "Hessischer Rundfunk" radyo istasyonu “konuk" işçiler için de radyo programları yapmıştı. Bu hizmet maalesef günümüzde artık verilmiyor. Peki farklı dillerde haber yayıni yapan başka alternatifler var mı? Aklımıza hemen "Freies Radio Kassel" in bir parçası olarak yayınlanan ...
NSU - Aktuelle Betrachtungen auf den juristischen und politischen Prozess
Im ersten Teil stellt Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter für den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, drei Thesen zum NSU und zum NSU-Prozess vor. Der NSU sei ein Netzwerk kein Trio, das Problem sei struktureller Rassismus und das Agieren der Sicherheitsbehörden sei weder mit Versagen, noch mit der These vom "Tiefen Staat" zu erklären.
Im zweiten Teil berichtet Felix Hansen von NSU-Watch von der Arbeit des Projektes und ...
Anne Allex Interview zur Ausstellung "Unrecht an Kindern u Jugendlichen ...
An diesem Sonntag wird die von Anne Allex (Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!") und dem Extramural e. V.veranstaltete Ausstellung „Unrecht an Kindern und Jugendlichen im deutschen Faschismus - verfolgt - deportiert - widerständig - elternlos – versteckt“ eröffnet, die bis zum 13.6. im Robert - Havemann - Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin besucht werden kann. Zara Paz befragte die Buchautorin ...
Aktualisierter Fischratgeber von Greenpeace: Nachhaltig konsumieren - Was bringt's?
Überfischung, Bedrohung der Artenvielfalt und umweltzerstörende Fangmethoden – das sind nur drei der negativen Aspekte des Fischkonsums. Nicht jedes Fischprodukt ist gleichermaßen ökologisch vertretbar. Viele Speisefischbestände sind überfischt oder am Rande der Überfischung, sensible Ökosysteme werden durch zerstörerische Fangmethoden oder Abwässer von Zuchtfarmen geschädigt. Im Grunde bedeutet das: Wer weiterhin Fisch essen will, ...
Neue Entschlüsselungsstelle ZITis seit Januar im Betrieb
ZITiS, die 'Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich' wurde am 20. Januar 2017 gestartet. Die Entschlüsselungs- und Cyberbehörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist soll den Sicherheitsbehörden Werkzeuge für den Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage liefern. Besonders der Fokus auf das Knacken von verschlüsselter Kommunikation, zum Beispiel durch das Einbauen von Hintertüren, steht allerdings in der Kritik. ...
Ein CrimethInc Aktivist aus den USA im Interview: Anti-Trump Proteste nach der Wahl
English version also availaible! Seitdem die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen bekannt wurden regt sich Protest auf den Straßen vieler größerer Städte der Vereinigten Staaten. „Not My President“, „Nicht mein Präsident“ lautet der Slogan, der bis in die großen Medien in Deutschland vordringt und sich gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten richtet. Allerdings sagt der Slogan wenig über konkrete Ziele der Proteste aus. Um etwas über ...
Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet
Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger wurde an der Ludwigs-Maximilian-Universität als Doktorand angestellt. Jedoch erst nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft. Das erinnert stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es dem Staat erlaubt, ...
Belarus: Starke Repression gegen regierungskritische Proteste
In Belarus (Weißrussland) gibt es seit dem 17. Februar Proteste gegen den regierenden Presidenten Lukashenko. Sie richteten sich zuerst gegen ein Dekret, welches Arbeitslose zu einer Steuer zwang. Damit sollten die Sozialausgaben für Arbeitslose direkt wieder abgegriffen werden. Beschlossen wurde das "Dekret #3" schon 2015, doch erst 2017 trat die Regelung in Kraft. Der starke Protest der vergangenen Woche zwang die Regierung dazu das Dekret erstmal auszusetzen, ...
Freiheitsverlust der Woche vom 4. April 2017: Auslandsgeheimdienst in Neuseeland ...
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Aktionstag gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg
Seit letztem Herbst ist bekannt das die Grün-Schwarze Landesregierung die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und das Zweitstudium einführen will. Der Gesetzgebungsprotest ist seitherr auch von vielfältigen Protesten begleitet worden, so gab es verschiedene Demonstrationen und kleinere Aktionen sowie die Besetzung des größten Hörsaals an der Universität (Audimax) in Freiburg. Am dritten Mai kommt der Gesetzesentwurf im Landtag in die zweite ...
Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen
Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung, ausweitet, wie RDL am Freitag den 23. Juni berichtete. Doch mit diesem Gesetz schleicht sich auch eine weitere Änderung ganz unbemerkt ein: Zeugen sind in Zukunft verpflichtet polizeilichen Vorladungen folge zu leisten und ...
17 000 Dokumente über Lobbyarbeit sollen veröffentlicht werden
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz von Lobbyarbeit bei der Gesetzgebung. Sie stellt dabei die Frage nach den Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Gesetzgebung im Bund. Vergangene Woche gelang der Kampagne ein wichtiger Meilenstein: Die Bundesregierung hat versprochen rund 17 Tausend Dokumente zu veröffentlichen. Wir sprachen über diesen Erfolg und wie es weitergeht mit Arne Semsrott, Projektleiter von "Frag den Staat" und Mitinitiator ...
Lernfabriken Meutern Konferenz beschließt Aktionstag und Strukturänderungen
Am vergangenen Wochenende fand in Halle an der Saale die vierte Protestkonferenz des Bündnisses Lernfabriken Meutern statt. Lernfabriken Meutern setzt sich für eine radikale Veränderung des Bildungssystems ein. Als Bündnis von Schüler*innen, Lehrer*innen, Auszubildenden und Studierenden kritisiert es die Ökonomisierung des Bildungssystems und setzt sich ein für eine antiautoritäre Bildung, welche Emanzipation und Selbstbestimmung als Bildungsideal anstrebt. Auf ...
Umfassende Staatsschutzdateien von BKA und Polizei - Linke Aktivist*innen oft ...
Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als "Gewalttäter Links" und ähnliches geführt werden. Über die Datenbanken, das Ausmaß der Speicherung und den Folgen sprachen wir mit Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion von Bürgerrechte ...
Ukraine: Neonazis attackieren Antifaschist*innen in Lviv
Skript: [10 Sekunden Audiomitschnitt] So klingt es in einem dramatisch inszenierten Propaganda-Video der ukrainischen paramilitärischen Organisation der Partei „Nationales Corp“ vom 29. Januar dieses Jahres, in dem die Paramilitärs in Uniform und starrer Militärdisziplin aufmarschieren. Mitglieder dieser Partei sind verantwortlich für ein Angriff auf linke Aktivist*innen der vor Kurzem stattfand. Aus der Ukraine erreichte uns dazu folgendes Statement: „In Lviv ...
Ende Gelände blockiert Infrastruktur der Kohleindustrie
Das Aktionsbündnis Ende Gelände hatte auf das vergangene Wochenende in das rheinische Braunkohlerevier mobilisiert um die Kohleindustrie von RWE zu blockieren. Mehr als 6500 Aktivist*innen gelang es dabei über 24 Stunden die Kohlezufuhr zu den Kraftwerken des Energiekonzerns zu blockieren. Mit dieser Aktion nutzt das Bündnis den zivilen Ungehorsam um auf den Klimawandel und den schädlichen Abbau von Braunkohle aufmerksam zu machen. Über Ziele, erfolgreiche Aktionen ...
Das BKA meldet Sicherheitslücken nicht an Soft- und Hardware Hersteller
Das Bundeskriminalamt (BKA) möchte, so berichtet netzpolitik.org, verhindern, dass Sicherheitslücken in Hard- und Software an die Hersteller gemeldet werden und damit auch geschlossen werden. Dies geht aus einer Begründung hervor, die den Einblick in Dokumente zum Staatstrojaner der Polizeibehörde verweigert. Wir haben mit Andre Meister von netzpolitik.org gesprochen und nachgefragt was das BKA damit erreichen möchte.
925 Handyortungen und 21 mal Telekommunikationsüberwachung in BW
Skript: Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine Quellen-TKÜ, durch das Einschleusen von Spionagesoftware auf Endgeräte, sei nicht vorgenommen worden. Insgesamt seien dies 67 Ortungen weniger als im Jahr zuvor, wobei Vergleichswerte nicht vorliegen, da dies der erste Bericht ...
Justizbehörden sollen Zugriff auf Clouddaten in allen EU-Ländern bekommen
Schon im April 2018 hat die EU-Kommission die e-Evidence Verordnung vorgeschlagen. Wenn es nach ihr geht, sollen in der Cloud (sprich: andere Menschen ihre Computer) gespeicherte Daten von Drittstaaten ohne nennenswerte Hürden angefordert werden können. Betreiber der Plattformen die dem nicht nachkommen würden dann hohe Strafen drohen. Selbst die Bundesregierung sieht dabei eine große Gefahr von Eingriffen in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerungen. Über die ...
