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Nordafrika im Umbruch
„Arabischer Frühling!“ heißt es in allen Medien. Doch in die Begeisterung mischt sich Skepsis. Was kommt denn nun nach Ben Ali und Mubarak? Etwa die Islamisten? Und wie verhält sich Europa zu den revolutionären Veränderungen der letzten Tage? Wir sprachen mit Professor Werner Ruf, Maghreb-Kenner und Friedensforscher, über die Ursachen der Aufstände, die Rolle des Militärs und des politischen Islam - und nicht zuletzt über die Verantwortung Europas.
Die Spitzel des Eisbergs
Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre verdeckten Ermittler in die linke Szene ein – in England flog gerade auf, dass auch private Konzerne das Spitzelwesen benutzen, um ihre KritikerInnen auszuspionieren. So haben offenbar drei Energie-Konzerne die Überwachung von UmweltaktivistInnen in Auftrag gegeben. Wohl kaum ...
AK Zensus testet Beratungshotlines
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Gestern (am Dienstag den 22.02.2011) wurde das Ergebnis veröffentlicht.
Interview mit Jan-Philipp Albrecht zu Europol und verdeckten Ermittlern
Sie heißen Mark Kennedy, Simon Bromma etc. – die Rede ist von Spitzeln der Polizeien in Europa, die als verdeckte Ermittler oder gar als Agent Provocateure politischen Protest in Europa infiltrieren. Seit 1. Januar 2010 hat das neue europäische Polizeiamt Europol die Kompetenz Dateien der Mitgliedsländer nicht nur auszutauschen, sondern gar zu analysieren. Wir fragten Jan-Philipp Albrecht, grüner Europaparlamentarier im Innen und Rechtsausschuss der Europäischen Parlaments, ...
Nachrichten Focus Europa von 17.02.2011
+++++ EU-Parlament gibt Grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Südkorea ++++ Prozesse gegen inhaftierte weißrussische Oppositionelle beginnen ++++ Der Nächste, bitte: Aufstände in der arabischen Welt dauern an ++++ UNO besorgt über Meeres-Verschmutzung ++++ Neonazis dürfen nicht duch Dresden marschieren ++++ EU unterstützt Italien im Drama auf Lampedusa ++++
Focus Europa #198 von 17. 02.2011
Nachrichten: +++++ EU-Parlament gibt Grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Südkorea ++++ Prozesse gegen inhaftierte weißrussische Oppositionelle beginnen ++++ Der Nächste, bitte: Aufstände in der arabischen Welt dauern an ++++ UNO besorgt über Meeres-Verschmutzung ++++ Neonazis dürfen nicht duch Dresden marschieren ++++ EU unterstützt Italien im Drama auf Lampedusa ++++ Beitrag 1 Ein eklatanter Fall von Diskriminierung - Corporate Europe Observatory klagt ...
Focus Europa vom 22.02.2011
Nachrichten++++ UNGARN möchte seine Verfassung ändern ++++ LIBYEN - Wird Gaddafi zurücktreten? ++++ MAROKKO: Gemäßigtes Zusammentreffen von Demonstranten und Ordnungskräften ++++ MITTELMEER-EU-Staaten unter Druck ++++ GRIECHENLAND - Migranten schon seit 4 Wochen im Hungerstreik ++++ BRÜSSEL: EU-Kommission pro Gentech-Futtermittel ++++ Beitrag 1: Geiselnahmen und Folter von Flüchtlingen durch Schlepperbanden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel dauern fort Beitrag ...
Focus Europa Nachrichten vom 9. Februar 2011
# Kabinett in Pakistan tritt zurück # Türkei: Prozess gegen Pinar Selek begonnen und abgebrochen # Neue gewaltfreie Unabhängigkeitspartei im Baskenland # Syrische Regierung hebt Internet-Zensur auf # China: Dürreperiode sorgt für Ernteausfälle # Navigationssystem Galileo geht in die Testphase
Begrenzt verfügbar - Europa im internationalen Rohstoff-Wettbewerb
Eigentlich sollte die neue europäische Rohstoffstrategie schon Ende letzten Jahr vorgestellt werden. Doch die Europäische Kommission ließ sich lange Zeit. Denn bei der Versorgung mit begrenzt verfügbaren Rohstoffen steht viel auf dem Spiel. Manche sagen, die Zukunft des Kapitalismus . Wohin aber geht die Fahrt bei der Europäischen Rohstoffpolitik? Seit letzter Woche liegt das Strategiepapier der Europäischen Kommission zum Thema Rohstoff-Sicherheit nun vor. Kommissionspräsident ...
"Ein eklatanter Fall von Diskriminierung" - Corporate Europe Observatory ...
Seit vier Jahren verhandelt die Europäische Union nun schon mit Indien über ein Freihandels-Abkommen. Mit voller Rückendeckung von Industrie und Wirtschaft. Schließlich winken auf dem Subkontinent satte Profite für europäische Unternehmen. Ein lukrativer Absatzmarkt also auch für Produkte made in germany. Doch die Gespräche kommen nicht so richtig voran. Und nun droht auch noch ein Rechtsstreit. Angezettelt hat ihn die Nichtregierungsorganisaton Corporate Europe Observatory. ...
Nachrichten aus Europa vom 21. Februar
1. Gadaffi wankt 2. Polizeieinsatz in Dresden hat jur. Nachspiel 3.Kopenhagens Autonomenviertel Christiania verliert Sonderstatus 4. Trotz Finanzkrise: Weltweiter Handel mit Waffen nimmt zu 5. Klassenkampf im US-Bundesstaat Wisconsin
"Die Risiken sind unkalkulierbar" - Karsten Smid von Greepeace über ...
"Wir kennen die Methode Röttgen: Erst mit einem Gesetzesentwurf vollendete Tatsachen schaffen, dann mit viel Getöse einen Scheindialog mit der Bevölkerung anfangen" - Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace, über Umweltminister Röttgen und den Gesetzentwurf, der die Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid unter der Erde ermöglichen soll.
Von Designerbabys und globalen Eizellmärkten
Nach kapitalistischer Verwertungslogik ist der menschliche Körper nicht nur reine Arbeitskraft sondern dient auch als Rohstofflieferant - für Blut, Organe und Körperzellen. So ist auch die Verwernung von Eizellspenden in der Reproduktionsmedizin längst gängige Praxis. Aber wer spendet hier eigentlich für wen und welche Gruppen profitieren davon? Über diese Fragen sprach Martina Backes vom iz3w (informationszentrum 3. welt) mit der Journalistin Erika Feyerabend.
Regisseur Philipp Koch über "Picco"
Nachwuchsregisseur Philipp Koch ueber Beweggruende und Entstehung seines Debuetfilms, des umstrittenen Gefaengnisdramas "Picco".
Europäische Kommission will Fluggastdaten 5 Jahre speichern - Stellungnahmen ...
Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden müssen. Und zwar immer dann, wenn ein Fluggast in die EU fliegt oder die EU verlässt. Damit sei eine Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität besser möglich, so die vertraut klingende ...
Wer kontrolliert wen?Europol den politischen Protest?Oder:Zivilgesellschaft u.Parlament ...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle Anmod (im beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs ...
Polizei: "Sperrt die Trommeln weg" - Studiogespräch mit 2 Sambastas
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil von Polzei eskortiert, bestimmen können, dies scheint die Ammans und Hochhulis dieser Welt mächtig zu stören. Anders lässt sich kaum die Verfolgungsintensität gegenüber der Freiburger Sambasta-Gruppe erklären, die beim deutsch-französischen Gipfel in der - erneuten - Beschlagnahme unter dem Vorwurf der versuchten "Körperverletzung" ...
Bromma und Co. - Alle Fragen offen
Die schriftliche Antwort des IM Rech ist skurill. Um zu begründen, dass eien Einsatz veredeckter Ermittler erforderlich sei kompiliert Rech eine friedliche Antifa Bündnis demo aus Gewerkschaften, Linken Spd und Grünen und Antifa am 19.9.2009 in Sinsheim, angebliche Kontakte von "Führungs"_Persönlichkeiten aus HD-berger Antifa und Anarcho sowie eien betäubungsmittel razzia im 50 km von Heidelberg entfernten Jugend WG , wo sieben Flaschen mit brennbarer Flüssigkeiten ...
Britische Spitzel beim Natogipfel 2009 - aber keine parlamentarische Kontrolle
Ob der entarnte britische verdeckte Polizist und agent provocateur Mark Kennedy deshalb in Straßburg zum Einsatz kam, weil sich die BAO Atlantik der LPD Freiburg vertaglich ausschloss, das in baden Württemberg Anstiftung zu oder Realisation von Straftaten ausgeschlossen ist bleibt unklar. Der Inneminsiter Rech jedenfalls will jede parlamentarische Kontrolle der wahrscheinlich verfassunsgwidrigen Rechtsgrundlage der britischen polizei Spitzel beim NATO-Gipfel 2009 verhindern. ...
Didacta mit Bundeswehrwerbung-"Schulfrei für die Bundeswehr" hält ...
Vom 22.bis 26.2.11 wird nach dreijähriger Pause die didacta - die internaional grösste Veranstaltung ihrer Art - in Stuttgart die Tore öffnen. Mit dabei mit einem der fettesten Stände: die Bundeswehr, die auch gleich 30 Lehrer in Bundeswehrfahrzeugen ankarren lässt und ihr Kriegsakzeptanz Spiel Pol&IS als 24 Stunden Event zelebriert. Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" hält dagegen und will auch die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums ...
