Erneute Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz
ID 120021
Durch eine Reform des BND-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, hat die GroKo es in den vergangenen Jahren ermöglicht, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Überwachungssoftware wie Staatstrojaner benutzen können.
Wegen dieser Reform haben Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Über diese Verfassungsbeschwerde und darüber, was das BND-Gesetz eigentlich genauer bedeutet haben wir mit Helene Hahn von Reporter ohne grenzen geredet.
Mehr Infos zu der Verfassungsbeschwerde findet Ihr auf der Website von Reporter ohne Grenzen unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/
Wegen dieser Reform haben Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Über diese Verfassungsbeschwerde und darüber, was das BND-Gesetz eigentlich genauer bedeutet haben wir mit Helene Hahn von Reporter ohne grenzen geredet.
Mehr Infos zu der Verfassungsbeschwerde findet Ihr auf der Website von Reporter ohne Grenzen unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/
Audio
16:47 min, 38 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 31.01.2023 / 14:43
16:47 min, 38 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 31.01.2023 / 14:43
Dateizugriffe: 1241
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt, Internationales
Serie: CX - Corax - Medien - Netz
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Kommentare
|
|
01.02.2023 / 17:58 | gesendet am 01.02 in sonar, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
Vielen
|
|
Dank | |
02.02.2023 / 14:02 | Attac-Magazin, radio flora, Hannover |
Danke!
|
|
gesendet am 31.01. | |